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ALLE DOKUMENTE AUF EINEN BLICK
RECHTLICHES
UND DATENSCHUTZ

Wir haben für Sie eine Zusammenfassung über unsere
rechtlichen Bedingungen, sowie den Vertragsgrundlagen,
erstellt. Auch Ihre Privatsphäre und Daten sind uns wichtig.
Erfahren Sie mehr zur Verarbeitung.

RECHTLICHE BEDINGUNGEN

§ 1 Geltung

1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der bb-net media GmbH – nachfolgend „Verkäuferin“ genannt – aufgrund von Bestellungen von Vertragspartnern – nachfolgend „Kunde“ genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die die Verkäuferin mit ihren Kunden über die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Soweit nichts anderes angegeben, handelt es sich beim Produktangebot der Verkäuferin um Gebrauchtware, nicht jedoch um eine neu hergestellte Sache im Sinne des BGB. Zustand und Lieferumfang sind den Produktbeschreibungen zu entnehmen. Sofern nichts anderes vereinbart, werden alle angebotenen Produkte ohne Software und Zubehör geliefert.

(3) Das Produktangebot der Verkäuferin richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Demnach ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Verkäuferin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Verkäuferin auf Schreiben, Email, Telefax Bezug nimmt, welche Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthalten oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung solcher Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen finden nur Anwendung, wenn ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich durch die Verkäuferin zugestimmt wird.

§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

(1) Alle Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Bei Aufgabe einer Bestellung gegenüber der Verkäuferin gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des (gewünschten) Produktes gegenüber der Verkäuferin ab. Der Kunde ist gegenüber der Verkäuferin an das Angebot bis zum Ablauf des siebten, auf den Tag des Eingangs des Angebots bei der Verkäuferin folgenden, Werktages gebunden.

(3) Das Angebot des Kunden gilt von der Verkäuferin erst dann als angenommen, wenn die Verkäuferin dem Kunden die Annahme erklärt oder die bestellte Ware absendet.

(4) Der Kunde erhält eine automatische Benachrichtigung über die abgegebene Bestellung. In einer solchen liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung vor, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

§ 3 PREISE UND ZAHLUNG

(1) Alle genannten Preise der Verkäuferin verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Versicherungskosten, Transaktionsgebühren, Kosten für Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung. Zölle und ähnliche Abgaben sowie andere öffentliche, private Abgaben und Lizenzgebühren hat der Kunde zu tragen.

(2) Die Zahlungen erfolgen je nach Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Verkäuferin per Vorauskasse, Sepa Lastschrift, Rechnung oder PayPal.

(3) Ist eine Lieferung per Rechnung vereinbart, ist diese sofort nach Zugang der Ware und der Rechnung beim Kunden zur Zahlung an die Verkäuferin fällig.

(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(5) Rechnungsbeträge, sofern die Rechnung vor Lieferung der Ware beim Kunden eingegangen ist, sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich (auch per Telefax und E-Mail) vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist deren Eingang bei der Verkäuferin. Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 %-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weitere Schäden im Falle des Verzugs bleiben unberührt.

(6) Die Verkäuferin ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach der Bestellung des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Verkäuferin durch den Kunden aus dem jeweiligen (Vor-) Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 4 LIEFERBEDINGUNGEN

(1) Die Lieferungen erfolgen ab Lager der Verkäuferin in Schweinfurt oder ab Lager eines Unterlieferanten.

(2) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Lieferzeitpunkt ergeben sich aus den jeweiligen Angaben der Verkäuferin. Die dort von der Verkäuferin für Lieferungen und Leistungen in Aussicht gestellten Fristen und Termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf die Zeitpunkte Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Die Verkäuferin kann – unbeschadet ihrer Rechte aus dem Verzug – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nicht nachkommt.

(4) Die Verkäuferin haftet nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, nicht rechtzeitige oder nicht richtige Belieferung durch den Lieferanten verursacht worden sind, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Verkäuferin die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer – oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Annahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung (auch per Telefax und E-Mail) gegenüber der Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten.

(5) Gerät die Verkäuferin mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 5 ERFÜLLUNGSORT, VERSAND, GEFAHRENÜBERGANG

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Schweinfurt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der gelieferten Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die gelieferte Ware versandbereit ist und die Verkäuferin dies dem Kunden angezeigt hat. Die Kosten einer Einlagerung trägt der Kunde. Soweit der Versand der bestellten Ware vereinbart wird, trägt der Kunde die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auch dann, wenn die bestellte Ware anweisungsgemäß ab Lager eines Unterlieferanten direkt an den Kunden versendet wird. 

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die Verkäuferin hält sich das Eigentum, an der von ihr gelieferten Ware, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Wird die gelieferte Ware vom Kunden verarbeitet oder umgebildet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung, die Umbildung der gelieferten Ware im Namen und für Rechnung der Verkäuferin erfolgt und die Verkäuferin unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der gelieferten Ware – einen entsprechenden Miteigentumsanteil an der neu geschaffenen Sache erwirbt.

(3) Im Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Ware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Ansprüche gegen Dritte an die Verkäuferin ab.

(4) Greifen Dritte auf die gelieferte Ware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und die Verkäuferin hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde der Verkäuferin.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Die Gewährleistung beträgt für neu hergestellte Ware 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt jeweils ab Lieferung oder soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Für Gebrauchtware, sog. Used-IT und aufbereitete Gebrauchtware mit dem tecXL-Siegel entfällt die Gewährleistung, hierzu gelten unsere separaten Garantiebedingungen.

(2) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der Verkäuferin die gelieferte Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(3) Die Gewährleistung entfällt bei ungeprüften, ungetesteten sowie defekten Waren.

§ 8 HAFTUNG

(1) Die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlungen ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.

(2) Die Verkäuferin haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der von wesentlichen Mängeln freien Ware sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der gelieferten Ware ermöglichen soll und dem Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder dem Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden dienen.

(3) Soweit die Verkäuferin gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Verkäuferin bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Ware sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Ware typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die Einschränkungen des § 8 gelten nicht für die Haftung der Verkäuferin wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz

§ 9 RÜCKTRITTSRECHTE

(1) Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware, ist die Verkäuferin gegenüber dem Kunden berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

(2) Verlangt die Verkäuferin Schadensersatz, so beträgt dieser pauschal 15 % des Verkaufspreises. Der Schadensersatz ist niedriger anzusetzen, wenn der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Der Kunden hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Verkäuferin überhaupt kein Schaden entstanden ist. Weist die Verkäuferin einen höheren Schaden nach, darf sie auch einen höheren Schaden verlangen.

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden ist nach Wahl der Verkäuferin Schweinfurt oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen die Verkäuferin ist Schweinfurt ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 11 MANGELHAFTE LIEFERUNG

(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Auftragnehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Auftragnehmer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Auftragnehmer oder vom Hersteller stammt.

(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen dem Auftraggeber Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn dem Auftraggeber der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw. bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.

(5) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftragnehmer auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

(6) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs. 5 gilt: Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

(7) Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

§ 1 GELTUNGSBEREICH; FORM

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten („Auftragnehmer“). Die AEB gelten nur, wenn der Auftragnehmer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Auftragnehmer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftragnehmers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftragnehmers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS UND VERTRAGSBEDINGUNGEN

(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Auftragnehmer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(2) Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers erfolgen unentgeltlich und begründen für bb-net, soweit gesetzlich nicht zwingend vorgegeben, keine Verpflichtungen.

(3) Der Auftragnehmer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Tagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).

Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.

(4) Bei Änderungen des Vertragsinhalts, wie z.B. des Liefer- und Leistungsumfangs, die sich aus Sicht des Auftragnehmers als zwingend notwendig erweisen, wird der Auftragnehmer der bb-net unverzüglich, schriftlich und vor deren Umsetzung den zu erwartenden Mehraufwands anzeigen. Alle Änderungen sowie deren Umsetzung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von bb-net.

(5) Alle an den Auftraggeber gelieferten Waren, Einrichtungsgegenstände und Anlagen müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Auf Verlangen muss der Auftragnehmer bb-net entsprechende Zertifizierungen und/oder Konformitätserklärungen unverzüglich und kostenlos bereitstellen. Die gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich für Waren mit CE, RoHS oder EAR Kennzeichnungen.

(6) Die Vertragslösungsrechte bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(7) Der Auftraggeber kann den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

(8) Im Falle einer Kündigung besteht unbeschadet der sonstigen Rechte des Auftraggebers lediglich Anspruch auf Vergütung für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen, die für den Auftraggeber verwertbar sind.

§ 3 LIEFERZEIT UND LIEFERVERZUG

(1) Die vom Auftraggeber in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 3 Tage ab Vertragsschluss. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

(2) Vorzeitige Leistungen oder Lieferungen sowie jede Teilleistung oder Teillieferung bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

(3) Erbringt der Auftragnehmer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 4 bleiben unberührt.

(4) Ist der Auftragnehmer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i. H. v. 0,5 % des Nettopreises pro Werktag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises, der verspätet gelieferten Ware. bb-net bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 4 LEISTUNG UND LIEFERUNG

(1) Der Auftragnehmer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Auftragnehmer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z. B. Beschränkung auf Vorrat).

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Schweinfurt zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

(3) Die Lieferung aus Drittstaaten hat stets CIF gem. Incoterms 2010 zu erfolgen.

(4) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

§ 5 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Auftragnehmer 3 % Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.

(6) Der Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 6 GEFAHRÜBERGANG, ANNAHMEVERZUG

(1) Die Lieferung zu erzeugenden oder herzustellenden beweglichen Sachen bedarf, ebenso wie Montageleistungen, der schriftlichen Abnahme durch bb-net. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Abnahme der Leistung durch bb-net. Eine konkludente Abnahme, insbesondere durch Ingebrauchnahme der Leistungsgegenstände durch bb-net, ist ausgeschlossen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

(3) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (zB. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Auftragnehmer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Auftragnehmer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

§ 7 INFORMATIONSPFLICHTEN DES AUFTRAGNEHMERS

(1) Sollte der Auftragnehmer von der vereinbarten Leistung abweichen, wird er bb-net unverzüglich und ausdrücklich darauf hinweisen.

(2) Sollten zur Erfüllung der vereinbarten Leistung, abweichende Lösungen existieren, welche ökonomisch oder technisch besser geeignet sind, verpflichtet sich der Auftragnehmer, bb-net unmittelbar und umfänglich, in Schriftform zu informieren.

(3) Sollte der Auftragnehmer erkennen, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig einhalten kann, hat er bb-net unverzüglich und unter Angabe der Gründe darüber zu unterrichten.

§ 8 VERPACKUNG

(1) Der Auftragnehmer ist zur unentgeltlichen Abholung und der fachgerechten und vollständigen Entsorgung von Verpackungsmaterial verpflichtet. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist ein entsprechender Nachweis über die gesetzeskonforme Entsorgung gegebenenfalls auch durch Dritte zu erbringen. Sollte der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist der Auftraggeber berechtigt, dem Auftragnehmer die Kosten für die fachgerechte Abholung und Entsorgung und den damit verbundenen Aufwand in voller Höhe in Rechnung zu stellen

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung, insbesondere hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Lizenzierung nachzukommen, dies dem Auftraggeber auf Wunsch nachzuweisen sowie die sich für den Auftraggeber aus der Verpackungsordnung ergebenden Verpflichtungen wahrzunehmen. Sollten diese nicht übertragbar sein, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei deren Erfüllung unentgeltlich zu unterstützen.

§ 9 GEHEIMHALTUNG

(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält der Aufraggeber sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z. B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Auftragnehmer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Auftragnehmers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Ein verlängerter, weitergeleiteter, erweiterter oder nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers an den bestellten Waren wird vom Aufraggeber nicht anerkannt.

(2) Nimmt der Auftraggeber ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Auftragnehmers auf Eigentumsübertragung an (einfacher Eigentumsvorbehalt), erlischt der Eigentumsvorbehalt spätestens mit der Kaufpreiszahlung für die Ware.

§ 12 LIEFERANTENREGRESS

(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Auftragnehmer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Auftragnehmer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Auftragnehmer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

(3) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

§ 13 PRODUZENTENHAFTUNG

(1) Ist der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Auftragnehmer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Auftragnehmer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Der Auftragnehmer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

§ 14 SCHUTZRECHTE

(1) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auf erstes schriftliches Anfordern und unbeschadet gesetzlicher Ansprüche, von vermeintlichen patentrechtlicher, urheberrechtlicher oder sonstiger Schutzrechtsverletzungen freistellen. Die Freistellungspflicht umfasst sämtliche Aufwendungen, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte erwachsen.

(2) Die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch beträgt drei Jahre ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Auftraggebers, von den anspruchsbegründenden Umständen. Im Übrigen verjährt der Freistellungsanspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von seiner Entstehung an.

§ 15 VERJÄHRUNG

(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

§ 16 NUTZUNGS- UND VERWERTUNGSRECHTE

(1) Sollte keine abweichende Vereinbarungen getroffen worden sein, räumt der Auftragnehmer unwiderruflich, sofern er selbst Inhaber aller Rechte ist, dem Auftragnehmer inhaltlich, räumlich und zeitlich uneingeschränkt Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Berechnungen, Grafiken, Plänen, Produkten, Modellen, Zeichnungen, Werkzeugen Grafiken oder sonstigen Unterlagen in schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form.

§ 17 ÜBERPRÜFUNG

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vertragsausführung durch den Auftragnehmer zu überprüfen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Einblick in Prüf- und Ausführungsunterlagen zu nehmen sowie die zur Vertragsausführung notwendigen Anlagen und Einrichtungen überprüfen. Sofern der Auftraggeber eine Besichtigung des Werkgeländes des Auftragnehmers für erforderlich hält, wird sich der Auftraggeber im Vorfeld für einen Termin innerhalb der Betriebszeiten anmelden.

(2) Der Auftraggeber ist ferner berechtigt, die Einhaltung der Regularien gemäß Ziffer 19 zu überprüfen.

§ 18 REFERENZ

(1) Die Verwendung von Firmennamen, Markennamen oder Logo des Auftraggebers, durch den Auftragnehmer im Zusammenhang mit Werbezwecken oder Referenzen bedarf im Vorfeld ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers.

§ 20 RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN- Kaufrechts.

(2) Ist der Auftragnehmer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Schweinfurt entsprechendes gilt, wenn der Auftragnehmer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

§ 19 BB-NET REGULARIEN, ZUGANGSBERECHTIGUNG

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei Betreten des Werksgeländes von bb-net, die Fremdfirmenordnung zur Kenntnis zur nehmen und zu befolgen. Die Regularien können im Internet unter www.bb-net.de/fremdfirmenordnung aufgerufen werden.

Einleitung:

Diese Anweisung gilt für alle Geschäftspartner, Lieferanten, Kunden, Behörden und sonstige Dritte inklusive ihrer Mitarbeiter und von diesen herangezogene Dritte (nachfolgend „Fremdfirmen“ genannt), die auf dem Werksgelände der bb-net Media GmbH (nachfolgend „bb-net“ genannt) tätig werden. Diese Fremdfirmenordnung ist gültig für die Lissabonstraße 4.

Der Anwendungsbereich dieser Anweisung beginnt ab dem Betreten und endet beim Verlassen des Werksgeländes. Zweck dieser Anweisung ist die Vermeidung bzw. Reduzierung von Sicherheits-, Gesundheits-, Umwelt- und Sachrisiken bei Tätigkeiten von Fremdfirmen auf dem Werksgelände.

Darüber hinaus dient diese Anweisung dazu, die Fremdfirmen bei der Erstellung ihrer eigenen Gefährdungsbeurteilung zu unterstützen und zugleich die Einhaltung der nachfolgend aufgeführten Anforderungen einzufordern.

§ 1 Arbeits- und Umweltschutzvorschriften

Alle einschlägigen Arbeits- und Umweltschutzvorschriften, staatliche und berufsgenossenschaftliche Arbeitsschutzvorschriften und allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln, einschließlich der für den Arbeitsumfang geltenden Unfallverhütungsvorschriften, sowie die geltenden Arbeitszeitgesetze müssen von den Fremdfirmen bei der Ausführung der Tätigkeit beachtet werden. Wenn den Fremdfirmen diese Vorschriften nicht bekannt sind, sind sie verpflichtet die notwendigen Informationen einzuholen. Die Fremdfirmen sichern zu, dass weder sie, noch ihre Subunternehmer Mitarbeiter ohne gültige und ordnungsgemäße Arbeitspapiere beschäftigen und dass die jeweilige gesetzliche Regelung zur Entgeltzahlung eingehalten wird.

§ 2 Koordinator

Der Koordinator ist immer ein Mitarbeiter von bb-net. Der Koordinator ist direkter Ansprechpartner für die Fremdfirma in allen Belangen beim Aufenthalt auf dem bb-net Werksgelände. Name und Telefonnummer des Koordinators wird der Fremdfirma beim erstmaligen Betreten des Werkgeländes mitgeteilt.

§ 3 Anordnungen und Weisungen, Verstöße

Die Fremdfirma ist verpflichtet, den Anordnungen und Weisungen des Koordinators, seiner Beauftragten, der bb-net Sicherheitsfachkraft (nachfolgend gemeinsam „Weisungsbefugte“ genannt) Folge zu leisten. Sofern die Fremdfirma Zweifel an der Berechtigung des Weisungsbefugten zur Abgabe von Anordnungen und Weisungen hat, ist sie verpflichtet, sich die Berechtigung vom Koordinator bestätigen zu lassen. Die Überwachung und Erteilung von Anordnungen und Weisungen durch Weisungsbefugte entlastet die Fremdfirma nicht von ihrer eigenen Verantwortung gegenüber Ihren Mitarbeitern und bb-net.

Bei Verstößen gegen Arbeits- und Umweltschutzvorschriften, sowie sonstige Pflichtverstöße ist bb-net gegenüber der Fremdfirma berechtigt, die Einstellung der Arbeiten bis zur Beseitigung des Verstoßes anzuordnen und zuwiderhandelnde Mitarbeiter von den weiteren Tätigkeiten auszuschließen.

§ 4 Verhalten bei Unfällen

Bei Unfällen aller Art ist sofort der Werksverantwortliche, der Koordinator und die Sicherheitsfachkraft zu benachrichtigen. Darüber hinaus ist die Fremdfirma verpflichtet, sämtliche Arbeitsunfälle die bei einem Arbeitsunfall einschlägigen gesetzlichen Meldepflichten zu erfüllen. Auch Beschädigungen bzw. Störungen an bb-net Einrichtungen und Anlagen sind sofort dem Koordinator zu melden.

§ 5 Sicherheitstechnische Beratung

Die bb-net Sicherheitsfachkraft berät die Fremdfirma in allen Fragen der Arbeitssicherheit. Sie steht der Fremdfirma für Auskünfte zur Verfügung und wird sie, z.B. über die durch die einzelnen Anlagen und Verfahren entstehenden Gefährdungen und Maßnahmen zu deren Verhütung beraten. Die Fremdfirma hat die Kontaktdaten der zuständigen Sicherheitsfachkraft über den Koordinator in Erfahrung zu bringen.

§ 6 Umwelttechnische Beratung

Die bb-net Sicherheitsfachkraft berät die Fremdfirma in allen Fragen des Umweltschutzes. Sie steht der Fremdfirma in allen Fragen der Abfallentsorgung, Boden- und Gewässerschutz, Immissionsschutz und Gefahrgutabwicklung für Auskünfte zur Seite. Die Fremdfirma hat die Kontaktdaten der zuständigen Sicherheitsfachkraft über den Koordinator in Erfahrung zu bringen.

§ 7 Besondere Fremdfirmenpflichten

Die Fremdfirma verpflichtet sich zur Einhaltung der nachfolgenden Punkte:

  1. Die Fremdfirma unterrichtet den Koordinator vor Beginn, nach Ende und bei jeder Unterbrechung der auf dem Werksgelände durchgeführten Tätigkeiten.
  2. Die Fremdfirma stellt sicher, dass sie das Arbeitsumfeld stets in einem sicheren Zustand zurücklässt.
  3. Die Fremdfirma weist den Koordinator auf eventuelle Störungen des Betriebsablaufes hin. Sie meldet dem Koordinator alle Störungen und Unregelmäßigkeiten, die während der Ausführung der Tätigkeit auftreten.
  4. Die Fremdfirma legt die täglichen Arbeiten mit dem zuständigen Koordinator fest.
  5. Die eingesetzten Werkzeuge und Geräte, insbesondere Leitern und Gerüste, müssen in arbeitssicherem Zustand sein. Sie sind beim Verlassen des Arbeitsplatzes unter Verschluss zu bringen oder anderweitig zu sichern, so dass keine Gefahren für Personen oder Sachen von ihnen ausgehen oder sie unbefugt genutzt werden können.
  6. Elektrische Speisepunkte bei Arbeiten an Gebäuden und Haustechnik- oder Produktionsanlagen müssen eine Fehlerstrom-Schutzeinrichtung (RCD) haben.
  7. Die von der Fremdfirma eingesetzten Fahrzeuge müssen den jeweiligen am Einsatzort gültigen Vorschriften entsprechen.

§ 8 Innerbetriebliche Sicherheitsbestimmungen

Die Fremdfirma beachtet folgende innerbetrieblichen Sicherheitsbestimmungen:

  1. Werkzeuge, Geräte, Einrichtungen und Anlagen von bb-net dürfen ohne Erlaubnis, ohne den Nachweis der erforderlichen Qualifikation und Eignung, sowie ohne eine Einweisung durch bb-net nicht benutzt werden.
  2. Materiallager und Materialstapel müssen so angelegt werden, dass sie die Arbeitssicherheit, den Produktionsablauf, sowie den Transport und Verkehrsfluss nicht gefährden.
  3. Ausschachtungen, Gräben, offenstehende Kanäle, Bodenöffnungen usw. sind überall ausreichend zu sichern und bei Dunkelheit zu beleuchten. Gefährliche Arbeitsplätze sind abzusperren.
  4. Das Mitbringen und der Konsum von alkoholischen Getränken und anderen berauschenden Mitteln (Drogen) sind auf dem bb-net Werksgelände nicht gestattet. Angehörige der Fremdfirma, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie unter Einfluss berauschender Mittel oder Getränke stehen, können vom Betriebsgelände verwiesen werden.
  5. Die Fremdfirma beachtet das Rauchverbot.
  6. Die Fremdfirma stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter die notwendige persönliche Schutzausrüstung (Schutzbrillen, Schutzschuhe, Schutzhelm etc.) tragen.
  7. Auf dem bb-net Werksgelände gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des öffentlichen Straßenverkehrs. Dem Werksverkehr ist jedoch immer Vorrang zu gewähren und werksinterne Verkehrs- und Verhaltensregeln sind zu beachten. Die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge aller Art innerhalb des Betriebsgeländes beträgt 20 km/h.
  8. Fahrzeuge von Fremdfirmen dürfen nur zum Be- und Entladen auf das Betriebsgelände.
  9. Mitarbeiter von Fremdfirmen, die Flurförderzeuge, Kräne und Hubarbeitsbühnen betätigen, müssen im Besitz eines entsprechenden Ausbildungsnachweises sein.
  10. Es ist den Mitarbeitern der Fremdfirma nicht gestattet, Betriebsteile mit Ausnahme der Pausenzonen und Sanitäreinrichtungen zu betreten, die nicht zum Einsatzbereich der Fremdfirma gehören. Ausnahmsweise dürfen andere Betriebsteile nach Absprache mit dem zuständigen Koordinator betreten werden, soweit dies zur Erfüllung der Tätigkeit notwendig ist.
  11. Gebots-, Verbots-, Warnschilder und Markierungen müssen beachtet werden. Sie dürfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden.
  12. Fluchtwege und Fluchttüren sind gekennzeichnet. Sie sind jederzeit freizuhalten.
  13. Feuerlöscheinrichtungen, Hydranten und entsprechende Hinweisschilder dürfen nicht verdeckt, zugestellt oder anderweitig unbenutzbar gemacht werden. Sie müssen jederzeit zugänglich sein. Beschädigungen sind sofort dem Koordinator zu melden.
  14. Fußgänger haben die gekennzeichneten Gehwege zu benutzen und auf den Verkehr von Flurförderzeugen zu achten.

§ 9 Gefährliche Arbeiten

Für gefährliche Arbeiten sind Arbeitsgenehmigungen bzw. Erlaubnisscheine erforderlich. Diese erhält die Fremdfirma im Bedarfsfall vom zuständigen Koordinator. Die Fremdfirma setzt nur qualifizierte Mitarbeiter für gefährliche Arbeiten ein. Die Fremdfirma stellt sicher, dass sämtliche Tätigkeiten auf dem bb-net Werksgelände durch den Koordinator freigegeben sind. Als gefährliche Arbeiten gelten insbesondere:

  1. der Umgang mit gefährlichen Stoffen,
  2. Arbeiten an oder in der Nähe elektrischer Anlagen und Einrichtungen,
  3. Arbeiten mit Brandgefahr (Schweißen, Brennen, Heizen, Trennschneiden) und brennbaren Flüssigkeiten,
  4. Arbeiten an Dampf- oder Druckleitungen,
  5. Arbeiten mit Absturzgefahr,
  6. Arbeiten, die besonderer Vorsorge bedürfen, weil unmittelbare Gefahren für Mitarbeiter der Fremdfirma und bb-net bestehen.

§ 10 Gegenseitige Gefährdung

Von „gegenseitiger Gefährdung“ spricht man, wenn bb-net und/oder die Fremdfirma ein eigenes und/oder fremdes Gefährdungspotential bei der Durchführung der Tätigkeiten sieht. Bei möglicher gegenseitiger Gefährdung spricht sich die Fremdfirma vor Beginn der Arbeiten mit dem Koordinator ab, ob und welche Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind. Die Absprache mit dem Koordinator entbindet die Fremdfirma nicht von deren Aufsichtspflicht gegenüber den eigenen Mitarbeitern.

Im Einzelnen gilt folgendes:

  1. Bei Arbeiten an oder in der Nähe spannungsführender Anlagen oder Einrichtungen muss auch die für diesen Bereich zuständige Haustechnik von bb-net eingeschaltet werden. Die Fremdfirma hat die Kontaktdaten der zuständigen Fachabteilung über den Koordinator in Erfahrung zu bringen.
  2. Elektrische Energie darf von der Fremdfirma nur an den zugeordneten Speisepunkten entnommen werden. Die Fremdfirma hat die Speisepunkte über den Koordinator in Erfahrung zu bringen.
  3. Andere elektrische Anschlüsse an das Betriebsnetz dürfen nur von der Haustechnik, unter Einschaltung des Koordinators, durchgeführt werden.
  4. Die Durchführung von Erdarbeiten muss, wegen der möglichen Beschädigung von Versorgungsleitungen, vorher mit der Werksleitung besprochen werden. Die Fremdfirma hat die Kontaktdaten der Werksleitung über den Koordinator in Erfahrung zu bringen.

§ 11 Leitlinien für Umwelt, Energie und Arbeitsschutz

Die Fremdfirma ist verpflichtet, die Leitlinien für Umwelt, Energie und Arbeitsschutz einzuhalten.

Insbesondere gilt Folgendes:

  1. Die Bereitstellung und Lagerung von wassergefährden den und umweltgefährdenden Stoffen muss über Auffangwannen erfolgen.
  2. Durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen dürfen keine schädlichen Verunreinigungen von Boden, Grund-, Oberflächen- und Abwasser entstehen. Arbeits- und Lagerbehälter müssen geeignet, im guten Zustand und ab 100 Liter doppelwandig ausgeführt sein. Im Arbeitsbereich ist Bindemittel in ausreichender Menge bereitzuhalten.
  3. Die Kraftstoffanlage und das Schmiersystem von Fahrzeugen und Maschinen dürfen keine Leckagen aufweisen.
  4. Das Versickern von Abwasser und andere Flüssigkeiten ist verboten. Dasselbe gilt für das Einbringen in das Kanalnetz, soweit die Umweltschutzfachkraft nicht zugestimmt hat.
  5. Die Fremdfirma ist verpflichtet sämtliche bei der Durchführung der Tätigkeit anfallenden Abfälle ordnungsgemäß und unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu verwerten, zu entsorgen und vom bb-net Werksgelände zu entfernen. Alle sich aus dieser Verpflichtung ergebenden Nachweise und Belege sind dem Koordinator in Kopie unverzüglich zu übergeben. Die Fremdfirma ist im Einzelfall berechtigt, Abfälle unter Einhaltung des geltenden Abfalltrennsystems nach Zustimmung des bb-net Entsorgungsbeauftragten auf dem Werksgelände zu entsorgen. Die Fremdfirma hat die Kontaktdaten des zuständigen Entsorgungsbeauftragten über den Koordinator in Erfahrung zu bringen.
  6. Das Verbrennen von Abfällen aller Art auf dem Werksgelände ist untersagt.
  7. Staub-, Geruch- und Lärmemissionen sind auf das technisch Erreichbare zu reduzieren.
  8. Gesundheitsschädliche Belastungen der Mitarbeiter und Anwohner sind auszuschließen. Die eingesetzten Baumaschinen müssen die Anforderungen der Geräte- und Maschinenlärmverordnung erfüllen.
  9. Bau-, Hilfs- und Betriebsstoffe, die Asbest, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Blei und kanzerogene Faserwerkstoffe enthalten, dürfen nicht verwendet werden.
  10. Mit Ressourcen (z.B. Wasser, Energie, Hilfs- und Betriebsstoffe) ist sparsam umzugehen.
  11. Die Fremdfirma setzt für Tätigkeiten mit bedeutenden Umweltauswirkungen nur Mitarbeiter ein, die durch Ausbildung, Schulung oder Erfahrung qualifiziert sind. Die damit verbundenen Nachweise sind bb-net jederzeit auf Verlangen vorzuzeigen

§ 12 Brandschutz

Im Zuge von Tätigkeiten mit Brandgefahr ist die Fremdfirma verpflichtet, das Erlaubnisscheinverfahren für feuergefährliche Arbeiten anzuwenden und die Außerbetriebnahme der Feuermeldeanlagen über den Koordinator, unter Einbezug des Sicherheits-/Brandschutzbeauftragten zu veranlassen. Die Fremdfirma ist verpflichtet, Löschmittel bereit zu stellen und nach Beendigung der Arbeiten brennbare Stoffe und Gase aus dem Gebäude bzw. den Arbeitsbereichen wie z.B. den Dachflächen zu entfernen und falls erforderlich, einen Brandschutzposten zu stellen. Fluchtwege, Türen und Feuerlöscheinrichtungen sind freizuhalten. Durchbrüche durch Brandwände sind nur nach Absprache mit dem Koordinator zulässig und mit dem durch den Koordinator festgelegten Verfahren wieder zu verschließen.

§ 13 Weitere Ordnungshinweise

  1. Die Bau- und Montagestelle ist stets in einem sauberen Zustand zu halten und zum Arbeitsende aufzuräumen.
  2. Das Fotografieren oder Filmen auf dem Betriebsgelände ist – wenn keine Sondergenehmigung von bb-net vorliegt – nicht gestattet.
  3. An Sonn- und Feiertagen ist das Betreten unseres Geländes durch Mitarbeiter von Fremdfirmen nur zulässig, wenn eine schriftliche Genehmigung von bb-net vorliegt.
  4. Bauwasserentnahme aus Hydranten ist nur mit Genehmigung des Koordinators zulässig.

§ 14 Energiemanagementsystem

bb-net verpflichtet sich zu einer sorgsamen Verwendung von Energie und seine Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern. Die Fremdfirma stellt daher einen sparsamen und sorgfältigen Umgang mit Energie sicher!

§ 15 Spezifische Regelungen

Sofern spezifische Regelungen existieren, ist die Fremdfirma verpflichtet diese einzuhalten. Die spezifischen Regelungen werden im Rahmen der Einweisung vom Koordinator mitgeteilt.

§ 17 Verbindlichkeit Sprachversionen

Es existiert ausschließlich eine deutsche Version, diese ist verbindlich.

§ 16 Mitarbeiterunterweisung

Die Fremdfirma ist verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor Beginn der Tätigkeit über den Inhalt dieser „bb-net Anweisung für Fremdfirmen“ zu unterweisen und dies auf Anfrage von bb-net in geeigneter Form nachzuweisen. Ferner hat die Fremdfirma dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter sich an die Regelungen der „bb-net Anweisung für Fremdfirmen“ halten. Die Unterweisung über die Arbeitsbedingungen, Gefährdungen und Schutzmaßnahmen ist nachweislich mindestens einmal jährlich zu wiederholen.

Die Garantiebedingungen der bb-net media GmbH (nachfolgend bb-net) richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Sollten Sie als Privatperson ein tecXL Produkt erworben haben, wenden Sie sich zur Garantieabwicklung bitte an den jeweiligen Händler. Über die Garantie hinaus bestehende Rechte werden durch die Gewährung einer Garantie nicht eingeschränkt.

§ 1 INHALT DER GARANTIE

(1) bb-net garantiert seinen Kunden, dass die verkaufte Hardware frei von Herstellungs-, Material- und Verarbeitungsfehlern ist. Maßgeblich sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Herstellungszeitpunkt.

(2) bb-net wird die defekte Ware entweder reparieren oder durch ein mindestens gleichwertiges bzw. vergleichbares Produkt ersetzen. Die Kosten werden jedoch in jedem Fall durch bb-net getragen.

(3) Sollte weder eine Reparatur, noch der Ersatz des defekten Gerätes möglich sein, wird bb-net Ihnen den Zeitwert des Gerätes erstatten. Der Zeitwert wird anhand der Preiskalkulation seitens bb-net festgelegt. Sollte der Defekt in den ersten 12 Monaten auftreten, wird bb-net dem Käufer den vollen Anschaffungspreis erstatten.

(4) Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von bb-net über. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. bb-net stellt Insbesondere für Reparaturen während der Garantiezeit keine Leihgeräte zur Verfügung und übernimmt auch nicht die Kosten hierfür.

(5) Sofern bei der aufbereiteten Gebrauchtware mit dem tecXL-Siegel ein Akku verwendet wird, garantiert bb-net eine Mindestlaufzeit von 30 Minuten im Regelbetrieb.

§ 2 AUSSCHLUSS DER GARANTIE

(1) Verschleißteile sind von der Garantie ausgenommen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich: Batterien, Kondensatoren, Lüfter, wärmeleitende Mittel, Verfärbungen, Scharniere, Hebel, Klappen oder Abnutzungsspuren im Eingabebereich. Bei Akkumulatoren ist die Garantie auf maximal 6 Monate begrenzt.

(2) Von der Garantie ausgenommen sind Schäden durch höhere Gewalt oder Naturkatastrophen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich: durch Brand, Strahlung, Frost, Sonne/Hitze, Überschwemmungen, Krieg, Computerviren, Programmierungs-, Softwarefehler, externen Kraft- oder Stoßeinwirkungen.

(3) Ebenso ist die unsachgemäße Benutzung oder Veränderung der Geräte von einem Garantieanspruch ausgenommen. Beispiele für unsachgemäße Benutzung sind insbesondere, jedoch nicht ausschließlich: Wasserschäden, Korrosionsschäden, Defekte aufgrund nicht durch den Hersteller zugelassenen Zubehörs und die Installation von nicht durch den Hersteller zugelassener Software.

(4) Herstellerseitige Serienfehler, Softwarefehler und/oder Fehler im Zusammenhang mit dem Betriebssystem sind von der Garantie ausgenommen.

(5) Außerdem endet die Gültigkeit der Garantie bei Nichteinhaltung der Montage-, Pflegeanweisung und Reparatur des Gerätes durch jegliche andere Person/Firma als bb-net. Außer bb-net hat einer Reparatur durch eine fremde Partei ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

(6) Eigenständige, aber auch verbaute Displays, werden gemäß ISO 13406-2 in vier Pixelfehlerklassen eingestuft. Diese Produkte werden nach ISO der Kategorie Pixelfehlerklasse II getestet und verkauft. Die maximal zulässige Anzahl der Fehler pro eine Million Pixel beträgt zwei ständig leuchtende Pixel (Fehlertyp 1), zwei ständig schwarze Pixel (Fehlertyp 2) oder fünf defekte Sub-Pixel, entweder ständig leuchtend in den Farben Rot, Grün, Blau sowie ständig Schwarz (Fehlertyp 3). Defekte Pixel stellen innerhalb der geltenden Spezifizierung keinen Garantiefall dar.

(7) Auf- oder Abbau des defekten Teils oder des Produktes sind nicht Gegenstand der Garantieleistungen.

§ 3 GARANTIEFRIST

(1) Die Garantielaufzeit beträgt für tecXL Produkte 24 Monate, für sonstige gebrauchte Hardware, sogenannte Used-IT, 3 Monate und beginnt ab dem Rechnungsdatum.

(2) Bei einem erstmaligen Weiterverkauf von Produkten mit dem tecXl Siegel durch den Kunden beginnt die Garantiefrist von neuem, jedoch ist die Verlängerung auf maximal 6 Monate beschränkt. Auf Verlangen ist der Original Kaufbeleg an bb-net auszuhändigen, über den das Gerät eindeutig zu identifizieren ist. Akkumulatoren sind hiervon ausgeschlossen.

(3) Sollten im Rahmen der Garantieerfüllung Komponenten ausgewechselt werden, löst dies keinen neuen Beginn der Garantiefrist aus.

§ 4 VORGEHEN IM GARANTIEFALL (BRING-IN GARANTIE)

(1) Sollten Sie einen Defekt an Ihrem tecXL Produkt feststellen, kontaktieren Sie bitte unseren Kundenservice unverzüglich per Onlineformular in Ihrem Kundenkonto über https://rma.bb-net.de.

(2) Wenn unser Kundenservice feststellt, dass das reklamierte Produkt möglicherweise fehlerhaft ist und der Garantieanspruch begründet ist, erhalten Sie von uns eine Bearbeitungsnummer (RMA) sowie Anweisungen für den Versand des Produktes an bb-net.

(3) Von uns autorisierte Rücksendungen in einer geeigneten Transportverpackung an bb-net sind im Voraus bezahlt und entsprechend versichert. Der Versand erfolgt an die auf der Rücksendung angegebene Adresse.

(4) Nach Erbringung der Garantieleistung erhalten Sie Ihr tecXL Produkt mit der gleichen Konfiguration, die es ursprünglich beim Kauf hatte, vorbehaltlich möglicher Updates, zurück.

(5) Sie dürfen kein unvollständiges Produkt an bb-net zurücksenden, ohne im Vorfeld Kontakt mit unserem Kundenservice aufzunehmen. bb-net behält sich vor unangemeldete Zusendungen zurückzuschicken und die Versand- und Bearbeitungskosten dem Versender in Rechnung zu stellen.

§ 5 KOSTENÜBERNAHME

(1) Die Kosten der Einsendung und deren Nebenkosten sind vom Käufer zu tragen. Bei Reklamationen innerhalb der ersten 60 Tage nach Zustelldatum räumt bb-net die Möglichkeit ein, ebenfalls die Rücksendekosten zu tragen.

(2) Nach Abschluss der Reparatur schickt bb-net die Geräte auf Kosten von bb-net ohne weitere Ankündigung an den Kunden zurück.

§ 6 HAFTUNGSAUSSCHLUSS

(1) bb-net übernimmt keine Haftung für Daten und installierte Software. bb-net behält sich vor, Datenträger im Rahmen der Garantieerfüllung zu löschen und das Betriebssystem neu zu installieren. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden Betriebssystem und andere Software wieder neu zu installieren.

(2) bb-net übernimmt keinerlei Haftung für Daten, welche auf dem Transport von oder zu bb-net verloren gehen. Die Transportversicherung deckt lediglich den Warenwert der Sendung.

(3) bb-net übernimmt keine Haftung für aus Kulanz ausgeführte Reparaturen.

§ 7 DATENSCHUTZ

(1) Die zur Durchführung und Abwicklung der Garantieleistung notwendigen Daten werden erfasst, übertragen und verarbeitet. Mit der Nutzung des jeweils gültigen Rücksendeverfahrens erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass diese Daten erhoben und verarbeitet werden. bb-net handelt hierbei grundsätzlich nach der Maßgabe der Datensparsamkeit.

§ 8 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

(1) Erfüllungsort der Pflichten aus dieser Garantie ist Schweinfurt. Soweit zulässig ist Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Schweinfurt. Auf diese Garantie findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit nicht zwingendes internationales Verbraucherschutzrecht entgegensteht.

Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden Bedingungen, die von Mieter und Vermieter auch für alle zukünftigen Vermietungen im Rahmen Ihrer Geschäftsbeziehung anerkannt werden. Die vorliegenden Mietbedingungen gelten für alle Mietprodukte des Vermieters.

§ 1 GELTUNG UND ALLGEMEINE HINWEISE

(1) Vorbehaltlich individueller schriftlicher Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen Mietbedingungen haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Vermieter und dem Mieter ausschließlich der nachfolgenden Mietbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Mieters finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Als Mieter im Sinne dieser Mietbedingungen werden Unternehmer angesehen.

(3) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personen-gesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 ANBIETER, VERTRAGSPARTNER UND VERTRAGSSCHLUSS

(1) Ihr Anbieter und Vertragspartner ist die bb-net media GmbH, Lissabonstraße 4, 97424 Schweinfurt. Maßgeblich für Vertragsschluss und Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung des Vermieters.

(2) Angebote sind freibleibend. Der Mieter wird unter Angabe seiner Kontaktdaten mittels einer Mietanfrage aufgefordert, eine Geräteauswahl zu treffen, eventuell Zubehör zu bestellen, die Mietzeit festzulegen und die Versandart zu bestimmen. Dies kann er schriftlich oder per E-Mail abgeben.

(3) Der Mieter erhält eine E-Mail mit einer Auflistung von Mietgegenstand und Mietzins. Ist der Mieter mit den Bedingungen einverstanden, bestätigt er die Bestellung. Nach dem Vertragsschluss wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert.

(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Mieters keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Vermieter dem Mieter dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Vermieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(5) Ist das vom Mieter in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Mieter dies ebenfalls mit. In diesem Fall sind der Vermieter sowie der Mieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Eine Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Hierbei wird der Vermieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Mieters unverzüglich erstatten.

§ 3 MIETZEIT

(1) Die Mietzeit (erster Miettag) beginnt mit dem vereinbarten Verwendungszeitraum. Der letzte Miettag ist der Tag, an dem der Mieter das Gerät noch im produktiven Einsatz hat und somit der letzte Tag des Verwendungszeitraums ist.

(2) Sollte der Mieter die Mietgegenstände nicht persönlich beim Vermieter abgeben, so hat er eine versicherte Versandmethode zu wählen, die sicherstellt, dass Mietgegenstände spätestens fünf Tage nach Ende des Verwendungszeitraumes beim Vermieter ankommen. Für verspätete Rücksendung bzw. Zustellung haftet der Mieter.

(3) Es wird immer ein voller Mietmonat berechnet auch wenn der Verwendungszeitraum kürzer als ein Monat ist. Die Mietpreise verstehen sich inklusive technischen Support und Lieferung.

§ 4 MIETZINS UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

(1) Die vom Mieter zu leistende Miete ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.

(2) Sofern der Mieter über eine ausreichende Bonität verfügt, obliegt es dem Vermieter, die Rechnung erst nach Lieferung der Mietsache zu stellen. Zudem erklärt der Mieter sein Einverständnis zur möglichen Einholung von Bonitätsinformationen über einen Kreditversicherer durch den Vermieter.

(3) Ist der vom Mieter beauftragte Mietzeitraum größer als 4 Wochen oder als ein Monat so wird vom Vermieter mit dem ersten Miettag die Miete für die Abschnitte von bis zu 4 Wochen bzw. bis zu einem Monat jeweils gesamt und im Voraus in Rechnung gestellt.

(4) Eine Verlängerung der beauftragten Mietzeit ist nur nach schriftlicher Zustimmung des Vermieters möglich.

(5) Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung im vertragsgemäßen Zustand, der dem zum Zeitpunkt der Feststellung der Betriebsbereitschaft entspricht. Die Lieferung von Verbrauchsmaterialien ist gesondert zu vergüten.

(6) Die Miete ist monatlich im Voraus rein netto bis zum zehnten Werktag eines jeden Monats zu zahlen, außer es wurde eine andere Zahlweise schriftlich vereinbart. Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs.

(7) Gleicht der Mieter eine Forderung zum vertragsgemäßen Fälligkeitstermin ganz oder teilweise nicht aus, ist der Vermieter berechtigt, getroffene Vereinbarungen über Zahlungsziele für alle zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen zu widerrufen und diese sofort fällig zu stellen.

(8) Der Vermieter ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Kommt der Mieter nach Zustellung einer Mahnung in Zahlungsverzug, ist der Vermieter berechtigt, die sofortige Rücksendung des Gerätes zu fordern bzw. es auf Kosten des Mieters zurückzuholen.

(9) Der Vermieter behält sich vor, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weiterhin ist der Vermieter berechtigt, eine Inkassoorganisation mit der Beitreibung der Zahlung zu beauftragen.

(10) Storniert der Mieter – gleich aus welchem Grund – den Mietvertrag, so behält sich der Vermieter die Berechnung von Stornokosten vor. Bei Stornierung innerhalb von weniger als 7 Werktagen vor Mietbeginn werden 100% des vereinbarten Mietzinses fällig.

§ 5 TRANSPORT

(1) Der Transport der Geräte erfolgt durch den Vermieter oder eines Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

(2) Der Vermieter trägt grundsätzlich das Transportrisiko und die Transportkosten. Der Mieter hat bei Rückgabe der Geräte für eine transportsichere Verpackung zu sorgen andernfalls geht das Risiko auf den Mieter über.

(3) Beschädigte Kartons oder Verpackungen sind unbedingt vor der Annahme schriftlich beim Lieferanten und des Transporteurs anzuzeigen, sowie bildlich zu dokumentieren und umgehend auf Vollständigkeit zu prüfen.

(4) Der Mieter verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Funktionsfähigkeit zu prüfen und eventuelle Mängel sofort nach Erhalt dem Vermieter schriftlich per Email anzuzeigen.

(5) Spätere Reklamationen können nicht geltend gemacht werden. Sollte die Prüfung der Mietgegenstände nicht binnen 3 Stunden nach Empfang möglich sein, so ist dies durch den Mieter per Email vorab zu erklären.

(6) Der Vermieter haftet nicht für Verzögerungen oder verspätete oder ausgefallene Zustellung des Transporteurs. Der Mieter hat die Erreichbarkeit zwischen 9 und 16 Uhr zu gewährleisten, sofern keine anderen Liefer- bzw. Zustellungszeiten vereinbart wurden.

(7) Der Mieter ist vom Zeitpunkt der Zustellung bei ihm, bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Rücksendung beim Vermieter, für die Sicherheit der Mietgegenstände verantwortlich. Insbesondere bei abweichenden Liefer- und/oder Abholadressen bzw. bei Zustellung und Abholung auf Messen oder Konferenzen. Ggf. sind vom Mieter besondere Sicherungsmaßnahmen zu treffen.

(8) Fehllieferungen oder Fehlabholungen, durch die Zusatzkosten entstehen, sind vom Mieter zu tragen. Liefer- und Abholadressen müssen so angegeben werden, dass eine Lieferung und/oder Abholung problemlos möglich sind. Es muss grundsätzlich ein Ansprechpartner mit erreichbarer Telefonnummer und E-Mailadresse vor Ort angegeben werden. Wartezeiten des Transporteurs, die zu Zusatzkosten führen, gehen zu Lasten des Mieters.

(9) Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Fehler des Transporteurs. Für unvorhergesehene Ereignisse bzw. vom Vermieter unverschuldete Ereignisse, die zu einer verspäteten oder unmöglichen Zustellung führen, haftet der Vermieter nicht.

(10) Der Mieter hat vor der Annahme der Ware vom Transporteur alle Verpackungen auf äußere Schäden zu überprüfen. Sofern ein Mangel erkennbar ist, darf er den Empfang nur unter Vorbehalt bestätigen. Sollte der Mieter trotz Mangel den Empfang bestätigen, haftet er für die möglichen Folgen. Der Mieter verpflichtet sich etwaige Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder andere Gebühren zu entrichten, die durch eine grenzüberschreitende Vermietung verursacht werden.

§ 6 GEFAHRENLAST

(1) Die Rücksendung des Gerätes durch den Mieter – einschließlich allem mitgeliefertem Zubehör – ist in der Originalverpackung, bruch- und transportsicher an den Vermieter (Lieferadresse: bb-net media GmbH, Lissabonstr.4, 97421 Schweinfurt) durchzuführen. Die Originalverpackung ist diejenige, in welcher der Mietgegenstand zum Mieter/Benutzer geliefert wurde.

(2) Eine Ausnahme hiervon besteht bei Vorliegen einer Beschädigung des Originalkartons, welche einen sicheren Transport gefährdet. In diesem Fall muss der Mieter eine gleichwertige Ersatzverpackung für den sicheren Rücktransport verwenden, um den Mietgegenstand vor Beschädigungen während des Transportes zu schützen.

(3) Insofern der Vermieter mit der Rücksendung der Mietgegenstände beauftragt wird, geht die Gefahrenlast auf den Vermieter über. § 6 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt und gilt im vollen Umfang.

§ 7 ALLGEMEINE VERHALTENSREGELN

(1) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsachen pfleglich und sachkundig zu behandeln und unverzüglich nach Erhalt der Mietsachen zu prüfen, ob diese funktionstüchtig sind und der Bestellung entsprechen. Weiterhin hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass jeder Verlust (z.B. durch Diebstahl, Unterschlagung) ausgeschlossen ist.

(2) Abweichungen hinsichtlich der Zahl, Art und Güte von der Bestellung und der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein sind dem Vermieter unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Werktages nach Empfang der Mietsachen schriftlich zu melden.

(3) Die beanstandungslose Übernahme der Mietsachen gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes. Der Mieter haftet für die im Lieferschein bzw. Übergabeprotokoll aufgeführten Geräte, auch wenn diese nicht mit der Bestellung/Auftragsbestätigung übereinstimmen.

(4) Neben dem Gerät sind Verpackungen, etwaige Bedienungsanleitungen und Zubehör Bestandteile des Mietgegenstandes und somit Eigentum des Vermieters. Nur bei der vollständigen Rückgabe sämtlicher Bestandteile des Mietgegenstandes erfüllt der Mieter seine vertraglichen Pflichten.

(5) Den Gebrauch der Geräte hat der Mieter nur Personen zu gestatten, die über die hierfür notwendige Sachkunde verfügen. Der Mieter darf das Gerät nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung an einen Ort außerhalb des Landes verbringen, in dem der Mietvertrag geschlossen wurde.

§ 8 SACHMÄNGEL

(1) Der Vermieter verpflichtet sich, die Mietsache für die Dauer der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die erforderlichen   Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Diese Verpflichtung bezieht sich nur auf den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache zum Zeitpunkt der Feststellung der Betriebsbereitschaft.

(2) Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache. Ebenso sind Ansprüche wegen solcher Mängel ausgeschlossen, soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf unsachgemäßer Nutzung oder der Verwendung der Mietsache unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder einer nicht vereinbarten Systemumgebung beruhen.

(3) Der Kunde hat etwaige Mietmängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Mängelerkennung und -analyse erforderlichen Informationen schriftlich mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels.  Der Mieter hat darüber hinaus den Vermieter auch im Übrigen soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.

(4) Die Behebung von Mängeln erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten des Vermieters durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist dem Vermieter ein angemessener Zeitraum von mindestens 5 Tagen einzuräumen. Mit Zustimmung des Mieters kann der Vermieter die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.

(5) Eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der Vermieter ausreichende   Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Vermieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Mieter gegeben ist.

(6) Die Rechte des Mieters auf Mängelgewährleistung sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne vorherige Zustimmung vom Vermieter Änderungen an der Mietsache vornimmt  oder durch Dritte vornehmen lässt.

(7) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 9 ANERKENNUNG DER SOFTWARE-LIZENZRECHTE

(1) Software, die mitgeliefert oder installiert ist, darf ausschließlich nach den bekannten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter steht dafür ein, dass vertragswidriger Gebrauch der Software durch ihn oder durch seine Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen ist.

(2) Dem Mieter ist bekannt, dass die missbräuchliche Benutzung Schadensersatzansprüche des Lizenzinhabers in unbegrenzter Höhe zur Folge haben kann. Der Mieter stellt den Vermieter insoweit von allen Ansprüchen frei.

§ 10 RECHTE DRITTER

(1) Die Geltendmachung angeblicher Rechte an der Mietsache durch Dritte (z.B. drohende Pfändung) ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

(2) Im Falle einer erfolgten Pfändung ist das Pfändungsprotokoll sowie ggf. andere für eine Drittwiderspruchsklage erforderliche Unterlagen sofort dem Vermieter zu übersenden.

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Für alle auf der Grundlage dieser Mietbedingungen geschlossenen Verträge gilt deutsches Recht.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Vertragspartei, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist der Gerichtsstand Schweinfurt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Soweit der Vertrag und diese Mietbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Mietbedingung vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.

LEGAL CONDITIONS

§ 1 SCOPE

(1) All deliveries, services and offers of bb-net media GmbH – hereinafter referred to as the „seller“ – based on orders from contractual partners – hereinafter referred to as the „customer“ – are made exclusively on the basis of these general terms and conditions. These general terms and conditions are an integral part of all contracts that the seller concludes with its customers regarding the deliveries and services it offers. These general terms and conditions shall also apply to all future deliveries, services or offers to the customer, even if they are not separately agreed again.

(2) Unless otherwise stated, the seller’s product offer is used goods, not a newly manufactured item within the meaning of the German Civil Code (BGB). Condition and scope of delivery can be found in the product descriptions. Unless otherwise agreed, all products offered shall be delivered without software and accessories.

The seller’s product range is directed exclusively at entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB (German Civil Code). According to this, an entrepreneur is a natural or legal person or a partnership with legal capacity that acts in the exercise of its commercial or independent professional activity when concluding the contract.

(3) Terms and conditions of the customer or third parties shall not apply, even if the vendor does not separately object to their validity in individual cases. Even if the seller refers to letters, e-mails, faxes, which contain or refer to the terms and conditions of the customer or a third party, this does not constitute an agreement with the validity of such terms and conditions. Conflicting terms and conditions shall only apply if their validity has been expressly agreed to in writing by the seller.

§ 2 OFFER AND CONCLUSION OF CONTRACT

(1) All offers of the seller are subject to confirmation and non-binding.

(2) When placing an order with the seller, the customer makes a binding offer to the seller to purchase the (desired) product. The customer shall be bound to the seller’s offer until the end of the seventh working day following the day on which the seller receives the offer.

(3) The seller shall not be deemed to have accepted the customer’s offer until the seller has declared acceptance to the customer or has dispatched the ordered goods.

(4) The customer shall receive an automatic notification of the order placed. Such a notification does not constitute a binding acceptance of the order, unless it also declares acceptance in addition to confirmation of receipt.

§ 3 PRICES AND PAYMENT

(1) All prices quoted by the seller are in EURO plus the applicable statutory value added tax, insurance costs, transaction fees, packaging and shipping costs at the time of the order. Customs duties and similar levies as well as other public, private levies and licence fees shall be borne by the Customer.

(2) Depending on the agreement between the customer and the seller, payments shall be made by prepayment, Sepa debit, invoice or PayPal.

(3) If a delivery on credit has been agreed to, the payment is due for the seller immediately after receipt of the goods and the invoice by the customer.

(4) The customer is not entitled to any right of set-off or retention unless the counterclaim is undisputed or legally established.

(5) Invoice amounts, if the customer has received the invoice before delivery of the goods, are to be paid within 30 days without any deduction, unless otherwise agreed in writing (also by fax and e-mail). The date of receipt of payment by the seller shall be decisive for the date of payment. If the customer does not pay on the due date, the outstanding amounts shall bear interest from the due date at 8 percentage points p.a. above the respective base interest rate; the assertion of higher interest rates and further damages in the event of default shall remain unaffected.

(6) The vendor shall be entitled to execute or render outstanding deliveries or services only against advance payment or provision of security, if circumstances become known to it after the order of the contract which are suited to significantly reduce the creditworthiness of the customer and which endanger the payment of the outstanding claims of the vendor by the customer from the respective (pre-)contractual relationship.

§ 4 TERMS OF DELIVERY

(1) Deliveries shall be made ex seller’s warehouse (EXW Incoterms®2010) in Schweinfurt or ex warehouse of a subcontractor.

(2) The availability of the goods and their time of delivery shall be determined by the seller’s respective details. The periods and dates promised there by the vendor for deliveries and services shall always be approximate unless a fixed period or date has been expressly promised or agreed. If shipment has been agreed, the delivery periods and delivery dates shall refer to the time when the goods are handed over to the forwarding agent, carrier or other third party commissioned with the transport.

(3) Irrespective of its rights arising from the delay, the seller may demand from the customer an extension of delivery and performance periods or a postponement of delivery and performance dates by the period in which the customer does not fulfil its contractual obligations towards the seller.

(4) The vendor shall not be liable for any impossibility of delivery or for delays in delivery insofar as these are caused by force majeure or other events not foreseeable at the time of conclusion of the contract, in particular operational disruptions of any kind, difficulties in procuring materials or energy, delays in transport, strikes, late or incorrect delivery by the Supplier for which the Vendor is not responsible. Insofar as such events make the delivery or service of the seller considerably more difficult or impossible and the hindrance is not only of a temporary nature, the seller shall be entitled to withdraw from the contract. In the event of hindrances of a temporary nature, the delivery and performance periods shall be extended or the delivery or performance dates postponed by the period of the hindrance plus a reasonable start-up period. Insofar as the customer cannot reasonably be expected to accept the delivery or service as a result of the delay, he may withdraw from the contract by immediate written declaration (also by fax and e-mail) to the seller.

(5) If the seller is in default with a delivery or service or if a delivery or service becomes impossible for the seller for whatever reason, the seller’s liability shall be limited to damages in accordance with § 8 of these General terms and conditions.

§ 5 PLACE OF PERFORMANCE, DISPATCH, TRANSFER OF RISK

(1) Place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is Schweinfurt, unless otherwise specified.

(2) The mode of dispatch and packaging are subject to the dutiful discretion of the seller.

(3) The risk shall pass to the customer at the latest when the delivered goods are handed over to the forwarding agent, carrier or other third party appointed to carry out the shipment. If dispatch or delivery is delayed as a result of circumstances for which the customer is responsible, the risk shall pass to the customer from the day on which the delivered goods are ready for dispatch and the seller has notified the customer of this. The costs of storage shall be borne by the customer. Insofar as the dispatch of the ordered goods has been agreed, the customer shall bear the risk of loss or deterioration even if the ordered goods are dispatched directly to the customer from the warehouse of a subcontractor in accordance with the customers instructions.

§ 6 RETENTION OF TITLE

(1) The seller shall retain title to the goods delivered by it until full payment of the purchase price (including value added tax and shipping costs) for the relevant goods has been made.

(2) If the delivered goods are processed or transformed by the customer, it is agreed that the processing, the transformation of the delivered goods shall take place in the name and on the account of the seller and that the seller directly acquires the ownership or – if the processing takes place from materials of several owners or the value of the processed item is higher than the value of the delivered goods – a corresponding co-ownership share in the newly created item.

(3) In the event that the delivered goods are resold, the customer hereby assigns the resulting claims against third parties to the seller by way of security.

(4) If third parties have access to the delivered goods, in particular by seizure, the customer shall immediately inform them of the seller’s ownership and inform the seller thereof in order to enable them to enforce their ownership rights. If the third party is not in a position to reimburse the Seller for the costs thereby incurred, the seller’s customer shall be liable for such costs.

§ 7 WARRANTY

(1) The warranty period for newly manufactured goods is 12 months. The warranty period shall commence upon delivery or, if acceptance is required, upon acceptance. The warranty does not apply to used goods, so-called used IT and processed used goods with the tecXL seal; our separate warranty conditions apply here.

(2) The warranty does not apply if the customer changes the delivered goods or has them changed by third parties without the consent of the seller and the removal of defects is thereby made impossible or unreasonably difficult. In any case, the customer shall bear the additional costs of remedying the defect resulting from the change.

(3) The warranty does not apply to unchecked, untested or defective goods.

§ 8 LIABILITY

(1) The seller’s liability for damages, irrespective of the legal basis, in particular for impossibility, delay, defective or incorrect delivery, breach of contract, breach of duties in contract negotiations and tortious acts, shall be limited in accordance with this paragraph, insofar as this depends on fault.

(2) The seller shall not be liable in the event of simple negligence on the part of its executive bodies, legal representatives, employees or other vicarious agents, provided that this is not a breach of essential contractual obligations. Essential to the contract are the obligation to deliver goods free of essential defects in good time as well as the obligation to provide advice, protection and care, which shall enable the customer to use the delivered goods in accordance with the contract and serve to protect the life and limb of the customer’s personnel or to protect the customer’s property from considerable damage.

(3) Insofar as the Seller is liable for damages on the merits pursuant to § 8 (2), this liability shall be limited to damages which the Seller foresaw as a possible consequence of a breach of contract when concluding the contract or which it should have foreseen if it had exercised due care. Indirect damage and consequential damage resulting from defects in the goods supplied shall only be eligible for compensation if such damage can typically be expected when the goods supplied are used in accordance with their intended purpose.

(4) The limitations of § 8 do not apply to the liability of the seller for intentional behaviour, for guaranteed characteristics, for injury to life, body or health or according to the Product Liability Act (ProdukthaftG).

§ 9 RIGHTS OF RESCISSION

(1) If the customer refuses to accept the goods, the seller shall be entitled to withdraw from the purchase contract and demand compensation from the customer.

(2) If the seller demands compensations for damages, this shall amount to a flat rate of 15% of the sales price. The damages shall be set lower if the customer proves that lower damage occurred. The customer has the possibility to prove that the seller has not suffered any damage at all. If the Seller proves a higher damage, it may also demand a higher damage.

§ 10 FINAL PROVISIONS

(1) The place of jurisdiction for all possible disputes arising from the business relationship between the seller and the customer shall be Schweinfurt or the registered office of the customer at the discretion of the seller. Schweinfurt shall be the exclusive place of jurisdiction for legal actions against the Seller. Mandatory legal provisions on exclusive places of jurisdiction remain unaffected by this provision.

(2) The relations between the seller and the customer are subject exclusively to the law of the Federal Republic of Germany. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG) shall not apply.

(3) The remaining parts of the contract shall remain binding even if individual points are legally invalid. The ineffective points shall be replaced, if any, by the statutory provisions. Insofar as this would represent an unreasonable hardship for a contracting party, the contract as a whole shall, however, become invalid.

The general conditions of warranty of bb-net media GmbH (hereafter bb-net) apply exclusively to commercial customers. Should you have acquired a tecXL product as a private individual, please refer to the relevant vendor regarding warranty handling. Rights existing beyond this warranty are not limited by the granting of a guarantee.

§ 1 SCOPE OF WARRANTY

(1) bb-net ensure its customers, that all hardware sold is free of manufacturing-, material- and processing defects. The generally accepted rules of technology at the time of manufacture are decisive.

(2) bb-net will either repair the defective product or replace it with at least an equivalent or comparable product. However, the costs will be borne by bb-net in any case.

(3) If neither repair nor replacement of the defective device is possible, bb-net will refund the current value of the device. The current value will be determined by bb-net’s price calculation. If the defect occurs within the first 12 months, bb-net will refund the purchaser the full purchase price.

(4) Replaced parts become the property of bb-net. Further claims do not exist. bb-net shall not make available any equipment on loan during the warranty period, in particular for repairs, and shall not bear the costs thereof.

(5) If a rechargeable battery is used with refurbished used goods bearing the tecXL seal, bb-net guarantees a minimum running time of 30 minutes in regular operation.

§ 2 EXCLUSION OF WARRANTY

(1) Wear parts are excluded from the warranty. In particular, but not exclusively, these include: batteries, capacitors, fans, heat conducting agents, discolorations, hinges, levers, flaps or traces of wear in the input area. For accumulators, the warranty is limited to a maximum of 6 months.

(2) Excluded from the guarantee are damages caused by force majeure or natural catastrophes in particular, but not exclusively: fire, radiation, frost, sun/heat, floods, war, computer viruses, programming, software errors, external force or impact effects.

(3) Likewise, improper use or modification of the equipment is excluded from a warranty claim. Examples of improper use include, but are not limited to: water damage, corrosion damage, defects due to accessories not approved by the manufacturer and the installation of software not approved by the manufacturer.

(4) Manufacturer-side serial errors, software errors and/or errors in connection with the operating system are excluded from the warranty.

(5) In addition, the warranty shall cease to be valid in the event of non-compliance with the installation and maintenance instructions and/or repair of the device by any person/company other than bb-net. Except, if bb-net has expressly agreed to this in written form.

(6) Standalone, but also built-in displays, are classified in four pixel error classes according to ISO 13406-2. These products are tested and sold according to ISO category pixel fault class II. The maximum permissible number of errors per million pixels is two permanently illuminated pixels (error type 1), two permanently black pixels (error type 2) or five defective sub-pixels, either permanently illuminated in the colours red, green, blue and permanently black (error type 3). Defective pixels do not represent a warranty claim within the valid specification.

(7) Assembly or disassembly of the defective part or product is not covered by the warranty.

§ 3 WARRANTY PERIOD

(1) The warranty period for tecXL products is 24 months, for other used hardware, so-called used IT, 3 months and begins from the invoice date.

(2) In the case of the first resale of products with the tecXl seal by the customer, the warranty period begins anew, but the extension is limited to a maximum of 6 months. Upon request, the original proof of purchase must be handed over to bb-net, by means of which the device can be clearly identified. Accumulators are excluded from this.

(3) Should components be replaced as part of the warranty performance, this shall not trigger a new start of the warranty period.

§ 4 PROCEDURE IN THE EVENT OF A WARRANTY CLAIM (BRING-IN WARRANTY)

(1) If you discover a defect in your tecXL product, please contact our customer service immediately using the online form in your customer account at https://rma.bb-net.de.

(2) If our customer service determines that the product complained about may be defective and the warranty claim is justified, you will receive a processing number (RMA) and instructions for shipping the product to bb-net.

(3) Returns authorised by us in suitable transport packaging to bb-net are paid for in advance and insured accordingly. The goods will be shipped to the address indicated on the return shipment.

(4) After the warranty service has been provided, you will receive your tecXL product back with the same configuration that it originally had at the time of purchase, subject to possible updates.

(5) You may not return an incomplete product to bb-net without contacting our customer service department in advance. bb-net reserves the right to return unannounced deliveries and to charge the shipping and handling costs to the sender.

§ 5 ASSUMPTION OF COSTS

(1) The buyer shall bear the costs of the submission and its ancillary costs. In the event of complaints within the first 60 days of the delivery date, bb-net shall also be entitled to bear the return costs.

(2) After completion of the repair, bb-net shall return the equipment to the customer at bb-net’s expense without further notice.

§ 6 DISCLAIMER OF LIABILITY

(1) bb-net assumes no liability for data and installed software. bb-net reserves the right to delete data carriers within the scope of warranty performance and to reinstall the operating system. It is the responsibility of the customer to reinstall the operating system and other software.

(2) bb-net accepts no liability whatsoever for data lost during transport from or to bb-net. The transport insurance only covers the value of the shipment.

(3) bb-net accepts no liability for repairs carried out as a gesture of goodwill.

§ 7 DATA PROTECTION

(1) The data required to carry out and process the warranty service shall be collected, transferred and processed. By using the respective valid return procedure, the customer agrees that this data may be collected and processed. bb-net acts in accordance with the principle of data economy.

§ 8 PLACE OF PERFORMANCE, PLACE OF JURISDICTION AND APPLICABLE LAW

(1) Place of performance of the obligations arising from this guarantee is Schweinfurt. Insofar as permissible, the place of jurisdiction shall be the district of Schweinfurt. German law shall apply to this guarantee to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, unless mandatory international consumer protection law precludes this.

§ 1 SCOPE OF APPLICATION; FORM

(1) These General Terms and Conditions of Purchase, also referred to as “GPC” apply to all business relations with our business partners and suppliers („Contractors“). The GPC shall only apply if the Contractor is an entrepreneur (§ 14 BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law.

(2) The GPC shall apply in particular to contracts for the sale and/or delivery of movable goods („Goods“), irrespective of whether the Contractor manufactures the Goods itself or purchases them from suppliers (§§ 433, 650 BGB). Unless otherwise agreed, the General Terms and Conditions of Purchase in the version valid at the time of the contractor’s order or, in any case, in the version most recently communicated to him in text form, shall also apply as a framework agreement for similar future contracts, without us having to refer to them again in each individual case.

(3) These General Terms and Conditions shall apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary General Terms and Conditions of the Contractor shall only become part of the contract if and to the extent that we have expressly agreed to their validity in writing. This consent requirement shall apply in any case, for example even if we accept the Contractor’s deliveries without reservation in the knowledge of the Contractor’s General Terms and Conditions of Business.

(4) Individual agreements made with the Contractor in individual cases (including collateral agreements, supplements and amendments) shall in any case take precedence over these GPC. Subject to proof to the contrary, a written contract or our written confirmation shall be decisive for the content of such agreements.

(5) Legally relevant declarations and notifications of the Contractor with regard to the contract (e.g. setting of deadlines, reminders, withdrawal) must be made in writing, i.e. in written or text form (e.g. letter, e-mail, fax). Statutory formal requirements and further evidence, in particular in the event of doubts about the legitimacy of the person making the declaration, shall remain unaffected.

(6) References to the validity of statutory provisions shall only have clarifying significance. Even without such clarification, the statutory provisions shall therefore apply, unless they are directly amended or expressly excluded in these GPC.

§ 2 CONCLUSION AND TERMS OF CONTRACT

(1) Our order shall be deemed to be binding at the earliest upon written submission or confirmation. The Contractor shall notify us of obvious errors (e.g. typing and calculation errors) and incompleteness of the order including the order documents for the purpose of correction or completion before acceptance; otherwise the contract shall be deemed not to have been concluded.

(2) Offers and cost estimates of the contractor shall be made free of charge and shall not create any obligations for bb-net, unless otherwise required by law.

(3) The contractor is obliged to confirm our order in writing within a period of 2 days or to execute it without reservation, in particular by dispatching the goods (acceptance). A delayed acceptance shall be considered a new offer and requires our acceptance.

(4) In the event of changes to the content of the contract, such as changes to the scope of delivery and performance, which prove to be absolutely necessary from the point of view of the contractor, the contractor shall notify bb-net immediately, in writing and before they are implemented, of the additional expenditure to be expected. All changes and their implementation require the prior written consent of bb-net.

(5) All goods, fixtures and equipment delivered to the customer must comply with the legal requirements. On request, the contractor must provide bb-net with appropriate certifications and/or declarations of conformity immediately and free of charge. This applies in particular, but not exclusively, to goods with CE, RoHS or EAR markings.

(6) The rights to dissolve the contract shall be determined in accordance with the statutory provisions.

(7) The customer may terminate the contract without notice for good cause.

(8) In the event of termination, without prejudice to the other rights of the Customer, the Contractor shall only be entitled to remuneration for the services rendered up to the date of termination, which are usable for the Customer.

§ 3 DELIVERY TIME AND DELAY IN DELIVERY

(1) The delivery time stated by the client in the order is binding. If the delivery time is not stated in the order and has not been agreed upon otherwise, it shall be 3 days from conclusion of the contract. The Contractor is obliged to inform us immediately in writing, if he is expecting to be unable to meet agreed delivery times – for whatever reasons.

(2) Early performance or deliveries as well as any partial performance or partial delivery shall require the express prior written consent of the Customer.

(3) If the Contractor does not perform its services or does not perform them within the agreed delivery period or is in default, our rights – in particular to rescission and compensation – shall be determined in accordance with the statutory provisions. The regulations in paragraph 4 remain unaffected.

(4) If the contractor is in default, we can – in addition to further statutory claims – demand lump-sum default compensation for damage caused, by default in the amount of 0.5% of the net price per working day, but not more than 5% of the net price of the goods delivered late. bb-net reserves the right to prove that higher damage has been caused. The contractor reserves the right to provide evidence that no damage at all or only a considerably lower damage has been incurred.

§ 4 PERFORMANCE AND DELIVERY

(1) Without our prior written consent, the contractor shall not be entitled to have the performance owed by him rendered by third parties (e.g. subcontractors). The contractor shall bear the procurement risk for his services unless otherwise agreed in individual cases (e.g. limitation to stock).

(2) Delivery within Germany shall be „free domicile“ to the place specified in the order. If the destination is not specified and unless otherwise agreed, the delivery is to be made to our registered office in Schweinfurt. The respective place of destination is also the place of performance for the delivery and any subsequent performance (debt to be discharged at the place of performance).

(3) Delivery from third countries must always be made CIF in accordance with Incoterms 2010.

(4) The delivery shall be accompanied by a delivery note stating the date (issue and dispatch), the content of the delivery (item number and quantity) and our order identification (date and number). If the delivery note is missing or incomplete, we are not responsible for any delays in processing and payment resulting from this. Separated from the delivery note, a corresponding dispatch note with the same content is to be sent to us.

§ 5 PRICES AND TERMS OF PAYMENT

(1) The price stated in the order is binding. All prices are understood to include statutory value added tax, if this is not shown separately.

(2) Unless otherwise agreed in individual cases, the price includes all services and ancillary services of the Contractor (e.g. assembly, installation) as well as all ancillary costs (e.g. proper packaging, transport costs including any transport and liability insurance).

(3) The agreed price is due for payment within 30 calendar days from complete delivery and performance (including any agreed acceptance) and receipt of a proper invoice. If we make payment within 14 calendar days, the Contractor shall grant us a 3% discount on the net amount of the invoice. In the case of bank transfer, payment shall be deemed to have been made on time if our bank receives our transfer order before the expiry of the payment period; we shall not be responsible for delays caused by the banks involved in the payment process.

(4) We do not owe any interest on maturity. The statutory provisions shall apply to default of payment.

(5) We shall be entitled to rights of set-off and retention as well as the defence of non-performance of the contract to the extent permitted by law. In particular, we shall be entitled to withhold due payments as long as we still have claims against the contractor arising from incomplete or defective performance.

(6) The Contractor shall only have a right of set-off or retention on the basis of counterclaims which have been determined as legally binding or are undisputed.

§ 6 TRANSFER OF RISK, DEFAULT OF ACCEPTANCE

(1) The delivery of movable objects to be produced or manufactured, as well as the performance of assembly services, requires written acceptance by bb-net. The transfer of risk passes to us upon the acceptance of the service by bb-net. An implied acceptance, in particular by putting the subjects of performance into use by bb-net, is excluded.

(2) The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to us upon delivery at the place of performance. If acceptance has been agreed, it is decisive for the transfer of risk. The statutory provisions of the law on contracts for work and services shall also apply accordingly in other respects in the event of an acceptance. Should we be in default of acceptance, the handover of the delivery will not be affected.

(3) The statutory provisions shall apply to the occurrence of our default of acceptance. However, the contractor must also expressly offer us his service if an action or cooperation on our part (e.g. provision of material) at a certain or determinable calendar time is agreed upon. If we are in default of acceptance, the contractor may demand compensation for his additional expenses in accordance with the statutory provisions (§ 304 BGB). If the contract relates to an specific item to be manufactured by the contractor (individual production), the contractor shall only be entitled to further rights if we are obliged to cooperate and are responsible for the failure to cooperate.

§ 7 CONTRACTOR’S OBLIGATION TO PROVIDE INFORMATION

(1) Should the contractor deviate from the agreed service, he shall immediately and explicitly point this out to bb-net.

(2) If, in order to fulfil the agreed service, there are different solutions that are economically or technically more suitable, the contractor is obliged to inform bb-net immediately and comprehensively in writing.

(3) Should the contractor recognize that he cannot meet his contractual obligations in whole or in part or cannot meet them in time, he must inform bb-net of this without delay, stating the reasons.

§ 8 PACKAGING

(1) The contractor is obliged to collect packaging material free of charge and to dispose of it properly and completely. At the request of the Contractor, appropriate proof of the legally compliant disposal shall be provided by third parties, if necessary. If the Contractor fails to comply with this obligation, the Customer shall be entitled to charge the Contractor for the costs of the professional collection and disposal and the associated expenses in full.

(2) The Contractor undertakes to comply with the obligations arising from the Packaging Ordinance (VerpackV), in particular with regard to proper licensing, to prove this to the Customer upon request and to fulfil the obligations arising for the Customer from the Packaging Ordinance. If these obligations are not transferable, the Contractor shall support the Customer in fulfilling them free of charge.

§ 9 SECRECY

(1) The client reserves the right of ownership and copyright to illustrations, plans, drawings, calculations, execution instructions, product descriptions and other documents. Such documents shall be used exclusively for the contractual performance and shall be returned to us after completion of the contract. The documents must be kept secret from third parties, even after termination of the contract. The obligation to maintain secrecy shall not expire until and insofar as the knowledge contained in the documents provided has become generally known.

(2) The above provision shall apply mutatis mutandis to substances and materials (e.g. software, finished and semi-finished products) as well as to tools, templates, samples and other items which we provide to the Contractor for production. Such objects are – as long as they are not processed -to be stored separately at the expense of the Contractor and to be insured to a reasonable extent against destruction and loss.

§ 10 RETENTION OF TITLE

(1) An extended, forwarded, expanded or subsequent retention of title of the Contractor to the ordered Goods is not recognised by the Customer.

(2) If the Customer accepts an offer of the Contractor for transfer of ownership (simple retention of title), which is conditional upon payment of the purchase price, the retention of title shall expire at the latest upon payment of the purchase price for the goods.

§ 11 DEFECTIVE DELIVERY

(1) The statutory provisions shall apply to our rights in the event of material defects and defects of title of the goods (including incorrect and short delivery as well as improper assembly, defective assembly, operating or instruction manuals) and other breaches of duty by the Contractor, unless otherwise provided for below.

(2) In accordance with the statutory provisions, the Contractor shall be liable in particular for ensuring that the Goods have the agreed quality at the time of transfer of risk to us. In any event, those product descriptions which – in particular by designation or reference in our order – are the subject matter of the respective contract or which have been incorporated into the contract in the same way as these GPC shall be deemed to be an agreement on quality. It makes no difference whether the product description originates from us, the Contractor or the manufacturer.

(3) Notwithstanding § 442 para. 1 sentence 2 BGB (German Civil Code), the Customer shall be entitled to claims for defects without limitation even if the Customer was unaware of the defect at the time of conclusion of the contract due to gross negligence.

(4) The statutory provisions (§§ 377, 381 HGB) shall apply to the commercial duty to inspect and give notice of defects with the following proviso: Our duty to inspect shall be limited to defects which become apparent during our incoming Goods inspection under external examination, including the delivery documents (e.g. transport damage, wrong and short delivery) or which are recognizable during our quality control by random sampling. Insofar as acceptance has been agreed, there is no obligation to inspect. Otherwise, it depends on the extent to which an inspection is feasible in the normal course of business, taking into account the circumstances of the individual case. Our obligation to give notice of defects discovered later remains unaffected. Irrespective of our duty to inspect, our complaint (notification of defects) shall in any case be deemed to be prompt and timely if it is sent within 5 working days of discovery or, in the case of obvious defects, of delivery.

(5) Subsequent performance shall also include the removal of the defective Goods and their reinstallation, provided that the Goods have been installed in or attached to another object in accordance with their type and intended use; our statutory claim to reimbursement of corresponding expenses shall remain unaffected. The Contractor shall bear the expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent performance even if it turns out that there was no defect. Our liability for damages in the event of an unjustified request for the removal of defects remains unaffected; however, in this respect we shall only be liable if we have recognized or grossly negligently failed to recognize that there was no defect.

(6) Notwithstanding our statutory rights and the provisions in para. 5, the following shall apply: If the Contractor fails to meet its obligation to provide subsequent performance – at our discretion either by remedying the defect (subsequent improvement) or by delivering a defect-free item (replacement delivery) – within a reasonable period of time set by us, we may remedy the defect ourselves and demand reimbursement of the necessary expenses or a corresponding advance payment from the Contractor. If subsequent performance by the Contractor has failed or is unreasonable for us (e.g. due to particular urgency, endangerment of operational safety or the threat of disproportionate damage), no deadline need be set; we shall notify the Contractor of such circumstances without delay, if possible in advance.

(7) Otherwise, in the event of a material defect or defect of title, we shall be entitled to reduce the purchase price or to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions. In addition, we shall be entitled to compensation for damages and expenses in accordance with the statutory provisions.

§ 12 SUPPLIER RECOURSE

(1) Our legally determined rights of recourse within a supply chain (supplier recourse according §§ 445a, 445b, 478 BGB), we are entitled without restriction in addition to the claims for defects. In particular, we are entitled to demand from the Contractor exactly the type of subsequent performance (rectification of defects or replacement delivery) that we owe our Customer in the individual case. Our statutory right of choice (§ 439 para. 1 BGB) is not restricted by this.

(2) Before we acknowledge or fulfil a claim for defects asserted by our customer (including reimbursement of expenses in accordance with §§ 445a para. 1, 439 para. 2 and 3 BGB), we shall notify the contractor and request a written statement of the facts of the case. If a substantiated statement is not made within a reasonable period of time and no amicable solution is brought about, the claim for defects actually granted by us shall be deemed to be owed to our Customer. In this case, the Contractor shall be responsible for providing proof to the contrary.

(3) Our claims arising from supplier recourse shall also apply if the defective goods have been further processed by us or a third party, e.g. by incorporation into another product.

§ 13 PRODUCER LIABILITY

(1) If the Contractor is responsible for product damage, he shall indemnify us against claims by third parties to the extent that the cause lies within his sphere of control and organisation and the Contractor himself is liable vis-à-vis third parties.

(2) Within the scope of his obligation to indemnify, the Contractor shall reimburse expenses pursuant to §§ 683, 670 BGB (German Civil Code) which arise from or in connection with a third-party claim, including recall actions carried out by us. We shall inform the Contractor of the content and scope of recall measures – as far as possible and reasonable – and give him the opportunity to comment. Further legal claims shall remain unaffected.

(3) The Contractor shall take out and maintain product liability insurance with a lump sum coverage of at least EUR 10 million per personal injury/property damage

§ 14 INDUSTRIAL PROPERTY RIGHTS

(1) The Contractor shall indemnify the Client on first written request and without prejudice to statutory claims, from alleged infringements of patent law, copyright or other property rights. The obligation to indemnify includes all expenses incurred by the Customer in connection with claims by third parties.

(2) The period of limitation for the claim for indemnification is three years from the time of knowledge or grossly negligent ignorance of the client of the circumstances justifying the claim. Otherwise, the claim for indemnification shall become statute-barred ten years after its creation, regardless of the knowledge or grossly negligent lack of knowledge.

§ 15 LIMITATION PERIOD

(1) The mutual claims of the contracting parties shall become statute-barred in accordance with the statutory provisions, unless otherwise provided for below.

(2) Notwithstanding § 438 (1) No. 3 BGB (German Civil Code), the general limitation period for claims for defects is 3 years from the transfer of risk. If acceptance has been agreed, the limitation period shall commence upon acceptance. The 3-year period of limitation shall also apply accordingly to claims arising from defects of title, whereby the statutory period of limitation for real claims for restitution of property of third parties (§ 438 para. 1 No. 1 BGB) shall remain unaffected; furthermore, claims arising from defects of title shall in no case become statute-barred as long as the third party can still assert the right – in particular in the absence of limitation – against us.

(3) The limitation periods of the law on sales, including the above extension, shall apply – to the statutory extent – to all contractual claims for defects. Insofar as we are also entitled to non-contractual claims for damages due to a defect, the regular statutory limitation period (§§ 195, 199 BGB) shall apply here, unless the application of the limitation periods of the law on sales leads to a longer limitation period in individual cases.

§ 16 RIGHTS OF USE AND EXPLOITATION

(1) If no deviating agreements have been made, the Contractor irrevocably grants the Contractor, insofar as he himself is the owner of all rights, unlimited rights of use and exploitation of all calculations, graphics, plans, products, models, drawings, tools, graphics or other documents in written, electronic or other form.

§ 17 REVIEW

(1) The Customer is entitled to check the execution of the contract by the Contractor. The Customer reserves the right to inspect test and execution documents and to check the facilities and equipment necessary for the execution of the contract. If the Customer considers an inspection of the Contractor’s premises to be necessary, the Customer shall register in advance for an appointment within the operating hours.

(2) The Customer is also entitled to check compliance with the regulations in accordance with Clause 19 of these GPC.

§ 18 REFERENCE

(1) The use of company names, brand names or logos of the Customer by the Contractor in connection with advertising purposes or references requires the express written consent of the Customer in advance.

§ 19 BB-NET REGULATIONS, ACCESS AUTHORIZATION

(1) Upon entering the premises of bb-net, the Contractor undertakes to take note of and comply with the external company regulations. The regulations can be accessed on the Internet at bb-net/fremdfirmenverordnung.

§ 20 CHOICE OF LAW AND PLACE OF JURISDICTION

(1) These GPC and the contractual relationship between us and the Contractor shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of international uniform law, in particular the UN Sales Convention.

(2) If the Contractor is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive – also international – place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship shall be our registered office in Schweinfurt. In all cases, however, we shall also be entitled to bring an action at the place of performance of the delivery obligation in accordance with these General Terms and Conditions or a prior individual agreement or at the general place of jurisdiction of the Contractor. Priority statutory provisions, in particular those concerning exclusive jurisdiction, shall remain unaffected.

DATENSCHUTZ

Hier erfahren Sie, welche Tools wir auf unserer Website einsetzen (Webtracking, Werbung, Cookies, Plugins, Beacons, Pixel, Tags und Skripte etc.), wie diese funktionieren und wie Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Einzelnen widersprechen, bzw. die Löschung der hierbei erhobenen personenbezogenen Daten vornehmen können. Weitergehende Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung oder unseren Datenschutzhinweisen.

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Ergänzend verweisen wir auf unsere bb-net Datenschutzrichtlinien.

4. Löschen von Cookies und Do-not-track Einstellung

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Opera:
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Sie können auch die Cookies vieler Unternehmen und Funktionen einzeln verwalten, die für Werbung eingesetzt werden. Verwenden Sie dazu die entsprechenden Nutzertools, abrufbar unter: https://www.aboutads.info/choices/ oder http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices.

Die meisten Browser bieten zudem eine sog. „Do-Not-Track-Funktion“ an, mit der Sie angeben können, dass Sie nicht von Websites „verfolgt“ werden möchten. Wenn diese Funktion aktiviert ist, teilt der jeweilige Browser Werbenetzwerken, Websites und Anwendungen mit, dass Sie nicht zwecks verhaltensbasierter Werbung und Ähnlichem verfolgt werden möchten. Informationen und Anleitungen, wie Sie diese Funktion bearbeiten können, erhalten Sie je nach Anbieter Ihres Browsers, unter den nachfolgenden Links:

Mozilla Firefox:
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Internet Explorer:
https://support.microsoft.com/de-de/help/17288/windows-internet-explorer-11-use-do-not-track

Google Chrome:
https://support.google.com/chrome/answer/2790761?co=GENIE.Platform%3DDesktop&hl=de

Opera:
http://help.opera.com/Windows/12.10/de/notrack.html

Safari:
https://support.apple.com/kb/PH21416?locale=de_DE

Zusätzlich können Sie standardmäßig das Laden sog. Scripts verhindern. NoScript erlaubt das Ausführen von JavaScript, Java und anderen Plugin) nur bei vertrauenswürdigen Domains Ihrer Wahl. Informationen und Anleitungen, wie Sie diese Funktion bearbeiten können, erhalten Sie über den Anbieter Ihres Browsers (für Mozilla Firefox, z. B.: https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/noscript/).

5. Informationen über die von uns eingesetzten Cookies

Beim Aufruf unserer Website werden im Zwischenspeicher Ihres Browsers folgende Cookies gespeichert.

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_gat Google Google Analytics Nutzertracking –
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6. Hinweise/Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out): Tracking Tools

Nachfolgend erfahren Sie, wie Sie den Einsatz der von uns eingesetzten Tracking-Technologien mit dem Zweck der Webanalyse verhindern und damit der Daten-verarbeitung widersprechen können:

ERLÄUTERUNG DES TOOLS, FUNKTIONSWEISE UND DATENSCHUTZHINWEISE

Google Analytics

Google Analytics ist ein Analyse-Tool der Google Inc.,1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (Google). Mit Hilfe von Google Analytics können Webseiten dahingehend analysiert werden, woher die Nutzer kommen und wie sie sich auf der Website verhalten. In unserem Auftrag wird Google mittels eingesetzter Cookies die Nutzung unserer Website auswerten und Reports über die Websiteaktivitäten für uns zusammenzustellen. Wir verwenden Google Analytics allerdings mit der sog. Erweiterung „AnomizeIP“, bei der Ihre IP-Adresse beim Aufruf unserer Website zunächst gekürzt wird. Hierdurch ist kein Personenbezug mehr möglich.

Wir haben mit Google einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung auf Grundlage der sog. EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen.

Nähere Informationen zum Tool, zum Zweck der Verarbeitung und zum Datenschutz des Anbieters finden Sie unter folgenden Links:

https://policies.google.com/privacy?hl=de
http://www.google.com/policies/
www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html
https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de
www.google.com/analytics/terms/de.html
Privacy Shield Zertifizierung

MÖGLICHKEIT DER DATENVERARBEITUNG ZU WIDERSPRECHEN (OPT-OUT)

Sie können die Speicherung der bei diesem Tool eingesetzten Cookies durch die entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern, indem sie die Ausführung von Java-Script in Ihrem Browser deaktivieren oder ein Tool wie ‘NoScript’ installieren (siehe oben).

Sie können darüber hinaus die Verarbeitung der durch die Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren:

tools.google.com/dlpage/gaoptout.

Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert:

Google Analytics auf der bb-net Webseite (www.bb-net.de) deaktivieren

Google Analytics im bb-net Onlineshop (shop.bb-net.de) deaktivieren

7. Hinweise/Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out): WerbeTracking Tools

Nachfolgend erfahren Sie, wie Sie den Einsatz der von uns eingesetzten Tracking-Technologien mit dem Zweck der Werbung verhindern und damit der Datenverarbeitung widersprechen können:

ERLÄUTERUNG DES TOOLS, FUNKTIONSWEISE UND DATENSCHUTZHINWEISE

DoubleClick by Google

DoubleClick ist ein Werbe-Tool des Anbieters Google, mit dem interessengerechte Werbeanzeigen für Besucher unserer Website und Websites Dritter geschalten und angezeigt werden können. Dabei wird Ihrem Browser eine pseudonyme Identifikationsnummer (ID) zugeordnet, um zu überprüfen, welche Anzeigen in Ihrem Browser eingeblendet und welche Anzeigen aufgerufen wurden. Die Verwendung der DoubleClick-Cookies ermöglicht Google die Schaltung von Anzeigen auf Basis vorheriger Besuche auf unserer oder anderen Websites.

Nähere Informationen zur Anwendung und zum Datenschutz finden Sie unter folgenden Links: http://www.google.com/policies/
http://www.google.com/policies/technologies/ads/
http://www.google.com/policies/technologies/
Privacy Shield Zertifizierung

MÖGLICHKEIT DER DATENVERARBEITUNG ZU WIDERSPRECHEN (OPT-OUT)
Sie können die Speicherung der bei diesem Tool eingesetzten Cookies durch die entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern, indem sie die Ausführung von Java-Script in Ihrem Browser deaktivieren oder ein Tool wie ‘NoScript’ installieren (siehe oben).

Sie können darüber hinaus die Verarbeitung der durch die Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: https://www.google.com/settings/ads/plugin?hl=de

8. Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen

bb-net media GmbH
Vertreten durch Geschäftsführer Michael Bleicher
Lissabonstr. 4
97424 Schweinfurt

Tel: +49 (0) 9721 6469 40
E-Mail: info@bb-net.de

9. Name und die Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten

Andreas Pohl
Pohl Consulting Team GmbH
Mengeringhäuser Str. 15
34454 Bad Arolsen

E-Mail: datenschutz@bb-net.de

10. Ihre Rechte

Sie haben das Recht, jederzeit eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten und das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten. Daneben steht Ihnen das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung zu, sowie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der perso-nenbezogenen Daten einzulegen, bzw. die Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen oder die Datenübertragung zu fordern. Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich im Falle von Datenschutzverletzungen bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

1. Einleitung

bb-net Media GmbH (im Folgenden auch „bb-net“) verpflichtet sich im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zur Einhaltung von Datenschutzrechten. Diese Datenschutzleitlinie gilt für die bb-net in Bezug auf die Grundprinzipien zum Datenschutz. Die Wahrung des Datenschutzes ist eine Basis für vertrauensvolle Geschäftsbeziehungen für bb-net in ihren Eigenschaften als Arbeitgeber und als Partner für ihre Geschäftspartner.

Die Datenschutzleitlinie schafft eine der notwendigen Rahmenbedingungen für die Datenübermittlung zwischen bb-net, Kunden, Interessenten sowie sonstigen Geschäftspartnern. Sie gewährleistet das von der Europäischen Datenschutzleitlinie und den nationalen Gesetzen verlangte angemessene Datenschutzniveau.

Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die jeweilige ordnungsgemäße Verwendung männlicher, weiblicher oder diverser Sprachformen verzichtet. Die hier einheitlich verwendete männliche Sprachform gilt stellvertretend für das weibliche oder diverse Geschlecht. Gleiches gilt für die weibliche Form, sie gilt stellvertretend auch für das männliche oder diverse Geschlecht, ebenso gilt für das diverse Geschlecht, sie gilt stellvertretend auch für das männliche oder weibliche Geschlecht.

2. Geltungsbereich

Diese Datenschutzleitlinie gilt für bb-net. Die Datenschutzleitlinie erstreckt sich auf sämtliche Verarbeitungen personenbezogener Daten. Anonymisierte Daten, z. B. für statistische Auswertungen oder Untersuchungen, unterliegen nicht dieser Datenschutzleitlinie. Die jeweils aktuellste Version der Datenschutzleitlinie kann bei bb-net angefordert werden.

3. Geltung staatlichen Rechts

Diese Datenschutzleitlinie beinhaltet die europäische Datenschutzgrundverordnung, ohne dass bestehendes staatliches Recht ersetzt wird. Sie ergänzt das jeweilige nationale Datenschutzrecht. Das jeweilige staatliche Recht geht vor, wenn es Abweichungen von dieser Richtlinie erfordert oder weitergehende Anforderungen stellt.

4. Prinzipien für die Verarbeitung personenbezogener Daten

4.1 Rechtmäßigkeit

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten müssen die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen gewahrt werden. Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise erhoben und verarbeitet werden.

4.2 Zweckbindung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten darf lediglich für die Zwecke erfolgen, die vor der Erhebung der Daten festgelegt wurden. Nachträgliche Änderungen der Zwecke sind nur eingeschränkt möglich und bedürfen einer Rechtfertigung.

4.3 Transparenz

Der Betroffene muss über den Umgang mit seinen Daten informiert werden. Grundsätzlich sind personenbezogene Daten bei dem Betroffenen selbst zu erheben. Bei Erhebung der Daten muss der Betroffene mindestens Folgendes erkennen können oder entsprechend informiert werden über:

  • die Identität der verantwortlichen Stelle,
  • den Zweck der Datenverarbeitung,
  • Dritte oder Kategorien von Dritten, an die die Daten gegebenenfalls übermittelt werden.
4.4 Datenvermeidung und Datensparsamkeit

Vor einer Verarbeitung personenbezogener Daten muss geprüft werden, ob und in welchem Umfang diese notwendig sind, um den mit der Verarbeitung angestrebten Zweck zu erreichen. Personenbezogene Daten dürfen nicht auf Vorrat für potenzielle zukünftige Zwecke gespeichert werden, es sei denn, dies ist durch staatliches Recht vorgeschrieben oder erlaubt.

4.5 Löschung

Personenbezogene Daten, die nach Ablauf von gesetzlichen oder geschäftsprozessbezogenen Aufbewahrungsfristen nicht mehr erforderlich sind, müssen gelöscht werden. Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für schutzwürdige Interessen dieser Daten, müssen die Daten gespeichert bleiben, bis das schutzwürdige Interesse rechtlich geklärt und durch bb-net geprüft werden konnte.

4.6 Sachliche Richtigkeit und Datenaktualität

Personenbezogene Daten sind richtig, vollständig und – soweit erforderlich – auf dem aktuellen Stand zu speichern. Es sind angemessene Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass nichtzutreffende, unvollständige oder veraltete Daten gelöscht, berichtigt, ergänzt oder aktualisiert werden.

4.7 Vertraulichkeit und Datensicherheit

Für personenbezogene Daten gilt das Datengeheimnis. Sie müssen im persönlichen Umgang vertraulich behandelt werden und durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff, unrechtmäßige Verarbeitung oder Weitergabe, sowie versehentlichen Verlust, Veränderung oder Zerstörung gesichert werden.

5. Zulässigkeit der Datenverarbeitung

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn einer der nachfolgenden Erlaubnistatbestände vorliegt. Ein solcher Erlaubnistatbestand ist auch dann erforderlich, wenn der Zweck für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten gegenüber der ursprünglichen Zweckbestimmung geändert werden soll.

5.1 Kunden-, Interessenten-, Partner- und Geschäftspartnerdaten
5.1.1 Datenverarbeitung bei Anbahnung, Abschluss und Vertragskündigung

Personenbezogene Daten des betroffenen Interessenten, Kunden, Partners oder Geschäftspartners dürfen zur Begründung, zur Durchführung und zur Beendigung eines Vertrages verarbeitet werden. Dies umfasst auch die Betreuung des Vertragspartners, sofern dies im Zusammenhang mit dem Vertragszweck steht. Im Vorfeld eines Vertrages – also in der Vertragsanbahnungsphase – ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erstellung von Angeboten, der Vorbereitung von Kauf- oder Dienstleistungsverträgen oder zur Erfüllung sonstiger auf einen Vertragsabschluss gerichteter Wünsche des Interessenten erlaubt. Interessenten dürfen während der Vertragsanbahnung unter Verwendung der Daten kontaktiert werden, die sie mitgeteilt haben. Eventuell vom Interessenten geäußerte Einschränkungen sind zu beachten.

5.1.2 Datenverarbeitung zu Werbezwecken

Kundenbindungs- oder Werbemaßnahmen bedürfen zusätzlicher rechtlicher Voraussetzungen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung ist zulässig, sofern sich dies mit dem Zweck, für den die Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbaren lässt. Der Betroffene ist über die Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung zu informieren. Sofern Daten ausschließlich für Werbezwecke erhoben werden, ist deren Angabe durch den Betroffenen freiwillig. Der Betroffene soll über die Freiwilligkeit der Angabe von Daten für diese Zwecke informiert werden. Im Rahmen der Kommunikation mit dem Betroffenen soll eine Einwilligung des Betroffenen in die Verarbeitung seiner Daten zu Werbezwecken eingeholt werden. Der Betroffene soll im Rahmen der Einwilligung zwischen den verfügbaren Kontaktkanälen wie elektronische Post und Telefon wählen können (Einwilligung).

5.1.3 Einwilligung in die Datenverarbeitung

Eine Datenverarbeitung kann aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen stattfinden. Vor der Einwilligung muss der Betroffene gemäß 4.3. dieser Datenschutzleitlinie informiert werden. Die Einwilligungserklärung ist aus Beweisgründen grundsätzlich schriftlich oder elektronisch einzuholen. Unter Umständen, z. B. bei telefonischer Beratung, kann die Einwilligung auch mündlich erteilt werden. Ihre Erteilung muss dokumentiert werden.

5.1.4 Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Erlaubnis

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch dann zulässig, wenn staatliche Rechtsvorschriften die Datenverarbeitung verlangen, voraussetzen oder gestatten. Die Art und der Umfang der Datenverarbeitung müssen für die gesetzlich zulässige Datenverarbeitung erforderlich sein und richten sich nach diesen Rechtsvorschriften.

5.1.5 Datenverarbeitung aufgrund berechtigten Interesses

Die Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch erfolgen, wenn dies zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses von bb-net erforderlich ist. Berechtigte Interessen sind in der Regel rechtliche (z. B. Durchsetzung von offenen Forderungen) oder wirtschaftliche (z. B. Vermeidung von Vertragsstörungen) Tatbestände. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund eines berechtigten Interesses darf nicht erfolgen, wenn es im Einzelfall einen Anhaltspunkt dafür gibt, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen das Interesse an der Verarbeitung überwiegen. Die schutzwürdigen Interessen sind für jede Verarbeitung zu prüfen.

5.1.6 Verarbeitung besonders schutzwürdiger Daten

Die Verarbeitung besonders schutzwürdiger personenbezogener Daten darf nur erfolgen, wenn dies gesetzlich erforderlich ist oder der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat. Die Verarbeitung dieser Daten ist auch dann zulässig, wenn sie zwingend notwendig ist, um rechtliche Ansprüche gegenüber dem Betroffenen geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen. Wird die Verarbeitung besonders schutzwürdiger Daten geplant, ist der Beauftragte für den Datenschutz im Vorfeld zu informieren.

5.1.7 Nutzerdaten und Internet

Wenn auf Webseiten oder in Apps personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, sind die Betroffenen hierüber in Datenschutzhinweisen und ggf. Cookie-Hinweisen zu informieren. Die Datenschutzhinweise und ggf. Cookie-Hinweise sind so zu integrieren, dass diese für die Betroffenen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sind. Werden zur Auswertung des Nutzungsverhaltens von Webseiten und Apps Nutzungsprofile erstellt (Tracking), so müssen die Betroffenen darüber in jedem Fall in den Datenschutzhinweisen informiert werden. Ein personenbezogenes Tracking darf nur erfolgen, wenn das nationale Recht dies zulässt oder der Betroffene eingewilligt hat. Erfolgt das Tracking unter einem Pseudonym, so soll dem Betroffenen in den Datenschutzhinweisen eine Widerspruchsmöglichkeit eröffnet werden (Opt-out). Werden bei Webseiten oder Apps in einem registrierungspflichtigen Bereich Zugriffe auf personenbezogene Daten ermöglicht, so sind die Identifizierung und Authentifizierung der Betroffenen so zu gestalten, dass ein für den jeweiligen Zugriff angemessener Schutz erreicht wird.

5.2 Mitarbeiterdaten
5.2.1 Datenverarbeitung für das Arbeitsverhältnis

Für das Arbeitsverhältnis dürfen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses dürfen personenbezogene Daten von Bewerbern verarbeitet werden. Nach Ablehnung sind die Daten des Bewerbers unter Berücksichtigung beweisrechtlicher Fristen zu löschen, es sei denn, der Bewerber hat in eine weitere Speicherung für einen späteren Auswahlprozess eingewilligt. Im bestehenden Arbeitsverhältnis muss die Datenverarbeitung immer auf den Zweck des Arbeitsvertrages bezogen sein, sofern nicht einer der nachfolgenden Erlaubnistatbestände für die Datenverarbeitung eingreift.

Ist während der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses oder im bestehenden Arbeitsverhältnis die Erhebung weiterer Informationen über den Bewerber bei einem Dritten erforderlich, sind die jeweiligen nationalen gesetzlichen Anforderungen zu berücksichtigen. Im Zweifel ist eine Einwilligung des Betroffenen einzuholen.

Für Verarbeitungen von personenbezogenen Daten, die im Kontext des Arbeitsverhältnisses stehen, jedoch nicht originär der Erfüllung des Arbeitsvertrages dienen, muss jeweils eine rechtliche Legitimation vorliegen. Das können gesetzliche Anforderungen oder eine Einwilligung des Mitarbeiters oder die berechtigten Interessen des Unternehmens sein.

5.2.2 Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Erlaubnis

Die Verarbeitung personenbezogener Mitarbeiterdaten ist auch dann zulässig, wenn staatliche Rechtsvorschriften die Datenverarbeitung verlangen, voraussetzen oder gestatten. Die Art und der Umfang der Datenverarbeitung müssen für die gesetzlich zulässige Datenverarbeitung erforderlich sein und richten sich nach diesen Rechtsvorschriften. Besteht ein gesetzlicher Handlungsspielraum, müssen die schutzwürdigen Interessen des Mitarbeiters berücksichtigt werden.

5.2.3 Einwilligung in die Datenverarbeitung

Eine Verarbeitung von Mitarbeiterdaten kann aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen stattfinden. Einwilligungserklärungen müssen freiwillig abgegeben werden. Unfreiwillige Einwilligungen sind unwirksam. Die Einwilligungserklärung ist aus Beweisgründen grundsätzlich schriftlich oder elektronisch einzuholen. Erlauben die Umstände dies ausnahmsweise nicht, kann die Einwilligung mündlich erteilt werden. Ihre Erteilung muss in jedem Fall ordnungsgemäß dokumentiert werden. Bei einer informierten freiwilligen Angabe von Daten durch den Betroffenen kann eine Einwilligung angenommen werden, wenn nationales Recht keine explizite Einwilligung vorschreibt. Vor der Einwilligung muss der Betroffene gemäß 4.3. dieser Datenschutzleitlinie informiert werden.

5.2.4 Datenverarbeitung aufgrund berechtigten Interesses

Die Verarbeitung personenbezogener Mitarbeiterdaten kann auch erfolgen, wenn dies zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses von bb-net erforderlich ist. Berechtigte Interessen sind in der Regel rechtlich (z. B. die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche) oder wirtschaftlich (z. B. Bewertung von Mitarbeitern) begründet.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund eines berechtigten Interesses darf nicht erfolgen, wenn es im Einzelfall einen Anhaltspunkt dafür gibt, dass schutzwürdige Interessen des Mitarbeiters das Interesse an der Verarbeitung überwiegen. Das Vorliegen schutzwürdiger Interessen ist für jede Verarbeitung zu prüfen. Kontrollmaßnahmen, die eine Verarbeitung von Mitarbeiterdaten erfordern, dürfen nur durchgeführt werden, wenn dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder ein begründeter Anlass gegeben ist. Auch bei Vorliegen eines begründeten Anlasses muss die Verhältnismäßigkeit der Kontrollmaßnahme geprüft werden. Die berechtigten Interessen des Unternehmens an der Durchführung der Kontrollmaßnahme (z. B. Einhaltung rechtlicher Bestimmungen und unternehmensinterner Regeln) müssen gegen ein mögliches schutzwürdiges Interesse des von der Maßnahme betroffenen Mitarbeiters am Ausschluss der Maßnahme abgewogen werden und dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie angemessen sind. Das berechtigte Interesse des Unternehmens und die möglichen schutzwürdigen Interessen der Mitarbeiter müssen vor jeder Maßnahme festgestellt und dokumentiert werden. Zudem müssen ggf. nach staatlichem Recht bestehende weitere Anforderungen (z. B. Informationsrechte der Betroffenen) berücksichtigt werden.

5.2.5 Verarbeitung besonders schutzwürdiger Daten

Besonders schutzwürdige personenbezogene Daten dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet werden. Besonders schutzwürdige Daten sind Daten über die rassische und ethnische Herkunft, über politische Meinungen, über religiöse oder philosophische Überzeugungen, über Gewerkschaftszugehörigkeiten oder über die Gesundheit oder das Sexualleben des Betroffenen. Aufgrund staatlichen Rechts können weitere Datenkategorien als besonders schutzwürdig eingestuft oder der Inhalt der Datenkategorien unterschiedlich ausgefüllt sein. Ebenso dürfen Daten, die Straftaten betreffen, häufig nur unter besonderen, von staatlichem Recht aufgestellten Voraussetzungen verarbeitet werden. Die Verarbeitung muss aufgrund staatlichen Rechts ausdrücklich erlaubt oder vorgeschrieben sein. Zusätzlich kann eine Verarbeitung erlaubt sein, wenn sie notwendig ist, damit die verantwortliche Stelle ihren Rechten und Pflichten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts nachkommen kann. Der Mitarbeiter kann freiwillig auch ausdrücklich in die Verarbeitung einwilligen. Wird die Verarbeitung besonders schutzwürdiger Daten geplant, ist der Datenschutzbeauftragte im Vorfeld zu informieren.

5.2.6 Telekommunikation und Internet

Telefonanlagen, E-Mail-Adressen, Intranet und Internet sowie interne soziale Netzwerke werden in erster Linie im Rahmen der betrieblichen Aufgabenstellung durch das Unternehmen zur Verfügung gestellt. Sie sind Arbeitsmittel und Unternehmensressource. Sie dürfen im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften und der unternehmensinternen Richtlinien genutzt werden.

Die private Nutzung ist in jedem Fall ausgeschlossen und verboten.

Aus Gründen der Sicherheit kann die Nutzung der Telefonanlagen, der E-Mail-Adressen und des Internets zeitlich befristet protokolliert werden. Personenbezogene Auswertungen dieser Daten dürfen nur bei einem konkreten begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen Gesetze oder Richtlinien von bb-net erfolgen. Diese Kontrollen dürfen nur durch ermittelnde Bereiche unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und durch Kontrolle des Datenschutzbeauftragten erfolgen. Die jeweiligen nationalen Gesetze sind zu beachten.

6. Übermittlung personenbezogener Daten

Eine Auftragsverarbeitung liegt vor, wenn ein Auftragnehmer mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird, ohne dass ihm die Verantwortung für den zugehörigen Geschäftsprozess übertragen wird. In diesen Fällen ist mit externen Auftragnehmern eine Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung abzuschließen. Dabei behält das beauftragende Unternehmen die Verantwortung für die korrekte Durchführung der Datenverarbeitung.

Der Auftragnehmer darf personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten. Bei der Erteilung des Auftrags sind die nachfolgenden Vorgaben einzuhalten; der beauftragende Fachbereich muss ihre Umsetzung sicherstellen.

  1. Der Auftragnehmer ist nach seiner Eignung zur Gewährleistung der erforderlichen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen auszuwählen. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DS-GVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DS-GVO herzustellen.
  2. Der Auftrag ist in Textform zu erteilen. Dabei sind die Weisungen zur Datenverarbeitung und die Verantwortlichkeiten des Auftraggebers und des Auftragnehmers zu dokumentieren.
  3. Die vom Beauftragten für den Datenschutz bereitgestellten Vertragsstandards müssen beachtet werden.
  4. Der Auftraggeber muss sich vor Beginn der Datenverarbeitung von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers überzeugen. Die Einhaltung der Anforderungen an die Datensicherheit kann ein Auftragnehmer insbesondere durch Vorlage einer geeigneten Zertifizierung nachweisen. Je nach Risiko der Datenverarbeitung ist die Kontrolle gegebenenfalls während der Vertragslaufzeit regelmäßig zu wiederholen.
  5. An zahlreichen Stellen der DSGVO finden sich selbstständige datenschutzrechtliche Pflichten, die sich ebenfalls an den Auftragsverarbeiter richten.
  6. 27 Abs. 1 DSGVO: Die Pflicht zur Bestellung eines „Repräsentanten“ trifft auch den Auftragsverarbeiter.
  7. 30 Abs. 2 DSGVO: Der Auftragsverarbeiter ist zur Führung von Verfahrensverzeichnissen verpflichtet.
  8. 31 DSGVO: Die Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht trifft auch den Auftragsverarbeiter.
  9. 32 Abs. 1 DSGVO: Die Pflicht zu technischen und organisatorischen Maßnahmen der Datensicherheit gilt auch für den Auftragsverarbeiter.
  10. 37 Abs. 1 DSGVO: Die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten trifft auch den Auftragsverarbeiter.
  11. 44 DSGVO: Die Beschränkungen für den Datentransfer in Drittländer sind auch vom Auftragsverarbeiter zu beachten.

7. Datenverarbeitung im Auftrag

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb von bb-net oder an Empfänger innerhalb des Unternehmens unterliegt den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Abschnitt 5. Der Empfänger der Daten muss darauf verpflichtet werden, diese nur zu den festgelegten Zwecken zu verwenden.

Im Falle einer Datenübermittlung von Dritten an bb-net muss sichergestellt sein, dass die Daten für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden dürfen.

8. Rechte des Betroffenen

Jeder Betroffene kann die folgenden Rechte wahrnehmen. Ihre Geltendmachung ist umgehend durch den verantwortlichen Bereich zu bearbeiten und darf für den Betroffenen zu keinerlei Nachteilen führen. Folgendes ist zu beachten:

8.1 Informationsrecht – Offenlegung
  • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (ggf. auch des Vertreters)
  • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
  • Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
  • Berechtigte Interessen (bei Verarbeitung nach Art. 6 DSGVO)
  • Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern
  • Übermittlung in Drittländer oder an internationale Organisationen
  • Dauer der Speicherung
  • Bestehen eines Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und auf Datenübertragbarkeit
  • Bestehen eines Rechts auf Widerspruch der Einwilligung
  • Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • Information, ob die Bereitstellung der Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist und mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
  • Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
  • Information über eine mögliche Zweckänderung der Datenverarbeitung
8.2 Auskunftsrecht
  • Zwecke der Datenverarbeitung
  • Kategorien der Daten
  • Empfänger oder Kategorien von Empfängern
  • Dauer der Speicherung
  • Recht auf Berichtigung, Löschung und Widerspruch
  • Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
  • Herkunft der Daten (wenn nicht bei Betroffenen erhoben)
  • Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
  • Übermittlung in Drittland oder an internationale Organisation
8.3 Recht auf Berichtigung und Löschung

besteht immer dann, wenn

  • die Speicherung der Daten nicht mehr notwendig ist,
  • der Betroffene seine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen hat,
  • die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
  • eine Rechtspflicht zum Löschen nach EU- oder nationalem Recht besteht.

9. Vertraulichkeit der Verarbeitung

Personenbezogene Daten unterliegen dem Datengeheimnis. Eine unbefugte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ist den Mitarbeitern untersagt. Unbefugt ist jede Verarbeitung, die ein Mitarbeiter vornimmt, ohne damit im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben betraut und entsprechend berechtigt zu sein. Es gilt das Need-to-know-Prinzip: Mitarbeiter dürfen nur Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, wenn und soweit dies für ihre jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Dies erfordert die sorgfältige Aufteilung und Trennung von Rollen und Zuständigkeiten sowie deren Umsetzung und Pflege im Rahmen von Berechtigungskonzepten.

Mitarbeiter dürfen personenbezogene Daten nicht für eigene private oder wirtschaftliche Zwecke nutzen, an Unbefugte übermitteln oder diesen auf andere Weise zugänglich machen. Vorgesetzte müssen ihre Mitarbeiter bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses über die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses unterrichten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses fort.

10. Sicherheit der Verarbeitung

Personenbezogene Daten sind jederzeit gegen unberechtigten Zugriff, unrechtmäßige Verarbeitung oder Weitergabe, sowie gegen Verlust, Verfälschung oder Zerstörung zu schützen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Datenverarbeitung elektronisch oder in Papierform erfolgt. Vor Einführung neuer Verfahren der Datenverarbeitung, insbesondere neuer IT-Systeme, sind technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten festzulegen und umzusetzen. Diese Maßnahmen haben sich am Stand der Technik, den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und dem Schutzbedarf der Daten zu orientieren. Der verantwortliche Fachbereich kann dazu insbesondere den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Die technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sind Teil des Informationssicherheitsmanagements und müssen kontinuierlich an die technischen Entwicklungen und an organisatorische Änderungen angepasst werden.

11. Datenschutzkontrolle

Die Einhaltung der Richtlinien zum Datenschutz und der geltenden Datenschutzgesetze muss regelmäßig durch Datenschutzaudits und weitere Kontrollen überprüft werden. Die Durchführung obliegt dem Datenschutzbeauftragten und weiteren, mit Auditrechten ausgestatteten Unternehmensbereichen.

Die Ergebnisse der Datenschutzkontrollen sind dem Datenschutzbeauftragten mitzuteilen. Die Geschäftsführung ist über wesentliche Ergebnisse zu informieren. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde kann im Rahmen der ihr nach staatlichem Recht zustehenden Befugnisse auch eigene Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften dieser Leitlinie durchführen.

12. Datenschutzvorfälle

Jeder Mitarbeiter soll dem Datenschutzbeauftragten unverzüglich Fälle von Verstößen gegen diese Datenschutzleitlinie oder andere Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten melden. Die für die Funktion oder die Einheit verantwortliche Führungskraft ist verpflichtet, den zuständigen Datenschutzbeauftragten umgehend über Datenschutzvorfälle zu unterrichten.

In Fällen von:

  • unrechtmäßiger Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte,
  • unrechtmäßigem Zugriff durch Dritte auf personenbezogene Daten oder
  • einem Verlust personenbezogener Daten

sind die im Unternehmen vorgesehenen Meldungen unverzüglich vorzunehmen, damit nach staatlichem Recht bestehende Meldepflichten von Datenschutzvorfällen erfüllt werden können.

13. Verantwortlichkeiten und Sanktionen

Die Geschäftsführung ist verantwortlich für die Datenverarbeitung. Damit ist sie verpflichtet, sicherzustellen, dass die gesetzlichen und die in der Datenschutzleitlinie enthaltenen Anforderungen des Datenschutzes berücksichtigt werden (z. B. nationale Meldepflichten). Es ist eine Managementaufgabe der Führungskraft, durch organisatorische, personelle und technische Maßnahmen eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung unter Beachtung des Datenschutzes sicherzustellen. Die Umsetzung dieser Vorgaben liegt in der Verantwortung der zuständigen Mitarbeiter. Bei Datenschutzkontrollen durch Behörden ist der Datenschutzbeauftragte umgehend zu informieren.

Die Geschäftsführung ist verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten in seiner Tätigkeit zu unterstützen. Die für Geschäftsprozesse und Projekte fachlich Verantwortlichen müssen den Datenschutzbeauftragten rechtzeitig über neue Verarbeitungen personenbezogener Daten informieren. Bei Datenverarbeitungsvorhaben, aus denen sich besondere Risiken für Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ergeben können, ist der Datenschutzbeauftragte schon vor Beginn der Verarbeitung zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für besonders schutzwürdige personenbezogene Daten. Die Führungskräfte müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter im erforderlichen Umfang zum Datenschutz geschult werden. Eine missbräuchliche Verarbeitung personenbezogener Daten oder andere Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden in vielen Staaten auch strafrechtlich verfolgt und können Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Zuwiderhandlungen, für die einzelne Mitarbeiter verantwortlich sind, können zu arbeitsrechtlichen Sanktionen führen.

14. Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte als fachlich weisungsunabhängiges Organ wirkt auf die Einhaltung der nationalen und internationalen Datenschutzvorschriften hin. Er ist verantwortlich für die Richtlinien zum Datenschutz und überwacht deren Einhaltung. Der Datenschutzbeauftragte wurde von der Geschäftsführung von bb-net bestellt.

Jeder Betroffene kann sich mit Anregungen, Anfragen, Auskunftsersuchen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Fragen des Datenschutzes oder der Datensicherheit an den Datenschutzbeauftragten wenden. Anfragen und Beschwerden werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Kann der zuständige Datenschutzbeauftragte einer Beschwerde nicht abhelfen oder einen Verstoß gegen Datenschutzleitlinien nicht abstellen, muss zur Abhilfe der Datenschutzverletzung die Geschäftsführung berücksichtigt werden.

Anfragen von Aufsichtsbehörden sind immer auch dem Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis zu bringen. Der Datenschutzbeauftragte kann wie folgt erreicht werden:

Pohl Consulting Team GmbH
Datenschutzbeauftragter
Mengeringhäuser Straße 15
34454 Bad Arolsen
T +49 5691 8900 501
Mail: datenschutz@bb-net.de

1. Geltungsbereich und Gegenstand der Datenschutzerklärung

Gegenstand dieser Datenschutzerklärung ist die Information darüber, welche personenbezogenen Daten über die Website, abrufbar unter
bb-net.de, erhoben und zu welchem Zweck diese verarbeitet werden. Soweit auf andere Seiten verlinkt wird, haben wir weder Einfluss noch Kontrolle auf die verlinkten Inhalte und die dortigen Datenschutzbestimmungen. Wir empfehlen, die Datenschutzerklärungen auf den Webseiten zu prüfen, um feststellen zu können, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet, genutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

2. Definitionen und Begriffsbestimmungen

Vorab erhalten Sie eine Auswahl einiger gesetzlicher Definitionen, die für das Verständnis der Datenschutzerklärung u.U. hilfreich für Sie sind. Der vollständige Text der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), einschließlich der weiteren Definitionen und Begriffsbestimmungen, ist unter folgendem Link abrufbar.

Personenbezogene Daten:
Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind:

Verantwortlicher:
Bezeichnet die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

Empfänger:
Bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung

Dritter: 
Dies ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

3. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

bb-net media GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Michael Bleicher
Lissabonstr. 4
97424 Schweinfurt

Tel: +49 (0) 9721 6469 40
E-Mail: info@bb-net.de

4. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Andreas Pohl
Pohl Consulting Team GmbH
Mengeringhäuser Str. 15
34454 Bad Arolsen

E-Mail: datenschutz@bb-net.de

5. Kategorien der personenbezogenen Daten

Betroffener Bereich: Website
ERSTELLUNG VON SOG. LOGFILES
Daten: IP-Adresse, Cookie-Kennung;
Beschreibung und Zweck der Datenverarbeitung Wir erheben beim Aufruf unserer Website sog. Zugriffsdaten und speichern diese in einer Protokolldatei (sog. Logdatei). Zu diesen Zugriffsdaten zählt auch die IP-Adresse. Daneben werden in der Logdatei der Name der abgerufenen Webseite, die aufgerufene Datei, das Datum und die Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge und Meldung über den erfolgreichen Abruf, der Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem, die sog. Referrer URL (die zuvor besuchte Seite) sowie der anfragende Provider gespeichert.Daneben werden beim Aufruf unserer Website sog. Cookies auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone oder PC) abgelegt. Einzelheiten über die auf der Website eingesetzten Cookies, den spezifischen Zweck, den die Cookies erfüllen sowie eine Beschreibung, wie Sie diese Cookies löschen können, entnehmen Sie bitte den Cookie- und Opt Out Hinweisen.
Die Logdatei-Daten, einschließlich der IP-Adresse, erheben wir, um einen reibungslosen Verbindungsaufbau der Website zu gewährleisten und eine komfortable Nutzung unserer Website durch die Nutzer zu ermöglichen.  Zudem dient die Logdatei der Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu administrativen Zwecken. Der Einsatz von Cookies dient dazu, die Nutzung unseres Angebots und unserer Website für den Besucher angenehmer zu gestalten, indem mit Hilfe der Cookies festgestellt werden kann, ob der Nutzer eine einzelne Seite unserer Website bereits besucht hat. Mit Hilfe der Cookie-Kennung erhalten wir zudem Informationen über das Nutzerverhalten oder der Suchanfragen und können bei zukünftigen Besuchen das Angebot an die Interessen des Nutzers anpassen.
Interesse an der Datenverarbeitung Die Logdatei-Daten, einschließlich der IP-Adresse, dienen lediglich der technischen und gestalterischen Optimierung der Website und der Sicherung unserer Systeme (z. B. im Rahmen eines Angriffs auf unsere IT oder eines Sicherheitsvorfalls). Aus den Daten der Logdatei, einschließlich der IP-Adresse, ist für uns im Falle des Aufrufs unserer Website kein Personenbezug herstellbar. Dies kann nur dann der Fall sein, wenn Sie sich gleichzeitig in unserem Kundenportal anmelden. In diesem Fall können wir Ihnen die IP-Adresse direkt zuordnen. Mit Hilfe der Cookie-Kennung erfahren wir z. B., ob und inwieweit Sie unsere Webseiten bereits besucht haben, ob Sie sich bereits mit einer bestimmten Kennung bei uns registriert haben und wann Sie zu dieser zurückgekehrt sind. Details und Informationen, wie Sie Cookies löschen können, entnehmen Sie bitte dem Dokument Cookie- und Opt Out Hinweise.
Dauer der Datenspeicherung Die Logfiles, mithin die darin enthaltene IP-Adresse, wird zwei (2) Monate nach Erhebung automatisch gelöscht. Weitere Einzelheiten zu den von uns eingesetzten Cookies, deren Speicherdauer und wie Sie diese Cookies löschen können, finden Sie in den Cookie- und Opt Out Hinweisen.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings ist ohne die IP-Adresse und die Cookie-Kennung u. U. der Dienst und die Funktionsfähigkeit unserer Website nicht gewährleistet oder einzelne Dienste und Services eingeschränkt.
WEBANALYSE
Daten: IP-Adresse, Cookie-Kennung;
Beschreibung und Zweck der Datenverarbeitung Auf der Website kommen sog. Tracking-Tools zum Einsatz, bei denen u. a. auch auf Cookies zurückgegriffen und die IP-Adresse verarbeitet wird. Tracking-Tools untersuchen typischerweise, woher die Besucher kommen, welche Bereiche auf einer Website aufgesucht und wie oft und wie lange welche Unterseiten und Kategorien angesehen werden. Hierdurch kann z. B. festgestellt werden, welche Suchbegriffe und Webseiten der Nutzer eingegeben hat, um eine bedarfsgerechte Gestaltung und die fortlaufende Optimierung unserer Webseite sicherstellen.Der Einsatz der Tracking Tools dient damit der Auswertung des Nutzerverhaltens, um das Onlineangebot den Interessen des Besuchers anpassen zu können und um zu erfahren, wie unsere Dienste genutzt werden. Zum anderen setzen wir die Tracking-Maßnahmen ein, um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten.
Interesse an der Datenverarbeitung Durch statistische Auswertung der Nutzungsprofile lassen sich Aussagen über die Funktionsweise und den Erfolg unserer Webseiten ableiten, etwa Antworten auf Fragen, wie häufig Informationsseiten zu bestimmten Produktgruppen abgerufen wurden oder wie viele Besucher bestimmte Angebote angeklickt haben. Mit Hilfe der Tracking-Tools können wir unser Angebot gezielter auf unsere Kunden, Besucher und Interessenten ausrichten. Einzelheiten über die Anbieter, die Funktionsweise sowie Infos, wie Sie die hierbei zum Einsatz kommenden Cookies löschen und das Tracking verhindern können, finden Sie unter Cookie- und Opt Out Hinweise.
Empfänger und Verarbeiter der Daten Die nachfolgenden Anbieter der Tracking-Tools verarbeiten in unserem Auftrag die Daten zum Zwecke der Nutzeranalyse und statistischen Aufbereitung für uns. Weitergehende Einzelheiten über die technische Funktionsweise der Tools sowie Informationen, wie Sie die Datenübermittlung (Tracking) verhindern können, finden Sie unter Cookie- und Opt Out Hinweise.
Anbieter Google Inc.,
1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
Tool/Anwendung/
Applikation
Google Analytics
Details zur Funktionsweise / Informationen zum Datenschutz / Privacy Shield http://www.google.com/policies/ https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de

https://support.google.com/analytics/answer/7667196?hl=de

Privacy Shield Zertifizierung

Dauer der Datenspeicherung Die bei Google gesammelten Analytics Daten werden nach einem Zeitraum von vierzehn (14) Monaten gelöscht.Einzelheiten zu den Cookies, die im Rahmen dieser Tracking Tools zum Einsatz kommen, deren Speicherdauer und Informationen, wie Sie diese Cookies löschen können, finden Sie in den Cookie- und Opt Out Hinweisen.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben.
Profiling Mit Hilfe der Tracking-Tools können das Verhalten der Website-Besucher bewertet, die Interessen analysiert werden. Details und weitere Einzelheiten zu den Anbietern und der Funktionsweise finden Sie unter Cookie- und Opt Out Hinweise.
WERBUNG
Daten: IP-Adresse, Cookie-Kennung;
Beschreibung und Zweck der Datenverarbeitung Auf der Website kommen zudem sog. Werbe-Tracking-Tools zum Einsatz, bei denen u. a. auch auf Cookies zurückgegriffen und die IP-Adresse verarbeitet wird. Mit Hilfe dieser Werbe-Tracking-Tools können wir gezielt Werbung auf unseren Webseiten anzeigen oder anzeigen lassen, die anhand der Vorlieben der Besucher (automatisiert) ausgewählt werden. Mit Hilfe der Werbe-Tracking-Tools und der damit verbundenen Werbeschaltung ist es uns möglich, z. B. Geld zu verdienen. Daneben können wir anhand des Nutzerverhaltens feststellen, welche Bereiche unserer Website u. U. für die Besucher von besonderem Interesse sind. Auch hierdurch ist es möglich, gezielt Werbung einzublenden. Die Anzeigen werden dabei passend zur thematischen Ausrichtung einer Website und des damit zusammenhängenden Suchverhaltens des Nutzers angezeigt. So können diese Werbe-Tracking-Tools untersuchen, woher die Besucher kommen, welche Bereiche auf einer Website aufgesucht und wie oft und wie lange welche Unterseiten und Kategorien angesehen werden. Details und weitere Einzelheiten zu den Anbietern dieser Tools finden Sie unter Cookie- und Opt Out Hinweise.
Interesse an der Datenverarbeitung Mit Hilfe der Tracking-Tools können wir unser Angebot damit gezielter auf unsere Kunden, Besucher und Interessenten ausrichten. Einzelheiten über die Anbieter, die Funktionsweise sowie Infos, wie Sie die hierbei zum Einsatz kommenden Cookies löschen und das Werbe-Tracking verhindern können, finden Sie unter Cookie- und Opt Out Hinweise.
Empfänger und Verarbeiter der Daten Weitergehende Einzelheiten über die Empfänger der Daten, die Funktionsweise der Tools sowie Informationen, wie Sie die Datenübermittlung (Tracking) verhindern können, finden Sie unter Cookie- und Opt Out Hinweise.
Anbieter Google Inc.,
1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
Tool / Anwendung/Applikation DoubleClick by Google
Details zur Funktionsweise / Informationen zum Datenschutz / Privacy Shield http://www.google.com/policies/
http://www.google.com/policies/technologies/ads/
http://www.google.com/policies/technologies/
Privacy Shield Zertifizierung
Dauer der Datenspeicherung Die IP-Adressen zur Personalisierung von DoubleClick Cookies werden nach neun (9) Monaten anonymisiert. Nach achtzehn (18) Monaten erfolgt die vollständige Löschung der Daten.Einzelheiten zu den Cookies, die im Rahmen dieser Tracking Tools zum Einsatz kommen, deren Speicherdauer und Informationen, wie Sie diese Cookies löschen können, finden Sie in den Cookie- und Opt Out Hinweisen.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben.
Profiling Mit Hilfe der Tracking-Tools können das Verhalten der Website-Besucher bewertet, die Interessen analysiert werden. Details und weitere Einzelheiten zu den Anbietern und der Funktionsweise finden Sie unter Cookie- und Opt Out Hinweise.
Betroffener Bereich: Shop
Daten: E-Mail, Anrede, Vor- und Nachname, Anschrift, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Zahlungsdaten, Bankverbindung, Passwort, Kundennummer
Beschreibung und Zweck der Datenverarbeitung Sie haben die Möglichkeit, ein über den Webshop Produkte und Waren zu bestellen. Hierzu müssen sich hierzu registrieren. Die personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Shops verarbeiten wir ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Bestellung und zum Zwecke des Versands an die gewünschte Lieferadresse. Sie benötigen für den Zugang einen Benutzernamen und ein Passwort, die zugleich Ihre Login-Daten (Passwort) darstellen. Diese dienen der Verifizierung ihres Kundenkontos. Über das Kundenkonto können Sie Ihre Bestellungen verwalten.
Dauer der Datenspeicherung Wir löschen Ihre Portaldaten, sobald Sie uns hierzu auffordern. Die Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann durch eine Nachricht an die unten angegebenen Kontaktmöglichkeiten erfolgen. Soweit Sie darüber hinaus mit Hilfe des Shops Bestellungen getätigt haben, verarbeiten, bzw. löschen wir Ihre Daten unter Berücksichtigung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitergehende Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
Empfänger der o.g. Daten Wir geben Ihre Daten ausschließlich an die vertraglich mit uns verbundenen Logistik- und Zahlungsdienstleister weiter, zum Zwecke des Transports und Lieferung der Waren an Sie sowie für die Zahlungsabwicklung. Einzelheiten über die jeweiligen Unternehmen finden Sie unter den nachfolgenden Links:
Anbieter Tool / Anwendung/ Applikation
DHL Paket GmbH
Sträßchensweg 10
53113 Bonn
Deutschland
Transportabwicklung von Paketsendungen
Details zur Funktionsweise/ Informationen zum Datenschutz/ Privacy Shield
https://www.dhl.de/de/geschaeftskunden/ueber-uns.html
Anbieter Tool / Anwendung/ Applikation
Schäflein AG
Am Etzberg 7
97520 Röthlein
Deutschland
Transportabwicklung von Speditionssendungen
Details zur Funktionsweise/ Informationen zum Datenschutz/ Privacy Shield
http://www.schaeflein-ag.de/de/Die-Schaeflein-AG-158,194.html
Anbieter Tool / Anwendung/ Applikation
PayPal (Europe)
S.à r.l.
et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
Abwicklung von Onlinezahlungen via PayPal
Details zur Funktionsweise/ Informationen zum Datenschutz/ Privacy Shield
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/about
Anbieter Tool / Anwendung/ Applikation
Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA
Friedensallee 254
22763 Hamburg
Deutschland
Zahlungsabwicklung
Details zur Funktionsweise/ Informationen zum Datenschutz/ Privacy Shield
http://www.eulerhermes.de/euler-hermes-deutschland/Pages/default.aspx
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich Die Bereitstellung der o. g. personenbezogenen Daten für den Shop ist vertraglich vorgeschrieben. Andernfalls ist eine Bestellung nicht möglich.
Betroffener Bereich: Websiteaufruf
ERLÄUTERUNG: SOCIAL MEDIA TRACKING (PLUGINS)
Daten: IP-Adresse, Cookie-Kennung; Plugin
Beschreibung und Zweck der Datenverarbeitung Auf der Website kommen ein Tracking-Tools zum Einsatz, mit deren Hilfe wir sog. „soziale Medien“ in unser Angebot einbeziehen können. Auch hierbei kommen u. a. Cookies zum Einsatz, mit denen die IP-Adresse Ihres Rechners verarbeitet wird. Bei Aufruf unserer Website wird dabei eine Verbindung zum jeweiligen Anbieter aufgebaut und z. B. die besuchten Websites mit Ihrem „Social-Media-Account“ verbunden. Durch diese Einbindung erhält der jeweilige Anbieter die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein entsprechendes Profil besitzen oder eingeloggt sind. Sind Sie bei dem jeweiligen Anbieter des „sozialen Netzwerkes“ eingeloggt, kann der Anbieter den Besuch unserer Website darüber hinaus Ihrem Profil unmittelbar zuordnen.
Zweck der Datenverarbeitung Der Einsatz der „Social-Media-Tools“ dient zudem ebenfalls der Auswertung des Nutzerverhaltens, der Vereinfachung von Login-Verfahren auf unserer Website und um zu erfahren, ob und inwieweit die Besucher derartige Medien und Profile nutzen.
Interesse an der Datenverarbeitung Mit Hilfe der Tools können wir unser Angebot ebenfalls gezielter auf unsere Kunden, Besucher und Interessenten ausrichten und den Traffic durch die Schaltung von zielgruppenorientierten Anzeigen in sozialen Medien erhöhen. Einzelheiten über die Anbieter, die Funktionsweise sowie Infos, wie Sie die hierbei zum Einsatz kommenden Cookies löschen und das Tracking verhindern können, finden Sie unter Cookie- und Opt Out Hinweise.
Empfänger der o.g. Daten Weitergehende Einzelheiten über die Empfänger der Daten, die Funktionsweise der Tools sowie Informationen, wie Sie die Datenübermittlung (Tracking) verhindern können, finden Sie unter Cookie- und Opt Out Hinweise.
Anbieter Plugin/ Drittlandstransfer
Facebook,
1601 South California Avenue,
Palo Alto, CA 94304,
USA
Facebook/  JA
Details zur Funktionsweise/ Informationen zum Datenschutz/ Privacy Shield
https://www.facebook.com/about/privacyPrivacy Shield Zertifizierung
Anbieter Plugin/ Drittlandstransfer
Google Inc.,
1600 Amphitheatre Parkway,
Mountain View, CA 94043,
USA
Youtube/
JA
Details zur Funktionsweise/ Informationen zum Datenschutz/ Privacy Shield
http://www.google.com/policies/Privacy Shield Zertifizierung
Dauer der Datenspeicherung Einzelheiten über die Funktionsweise der Social-media Tracking-Tools, Informationen über die Speicherdauer der Cookies sowie Informationen wie das Tracking verhindert werden kann, finden Sie unter Cookie- und Opt Out Hinweise.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings ist ohne die IP-Adresse und die Cookie-Kennung u. U. der Dienst und die Funktionsfähigkeit der Website eingeschränkt.
Profiling Mit Hilfe der Social-media Tracking-Tools können das Verhalten der Besucher bewertet, die Interessen analysiert und nutzerbezogene Werbung eingeblendet werden; Details und weitere Einzelheiten finden Sie unter Cookie- und Opt Out Hinweise.
Betroffener Bereich: Kontaktformular
ERLÄUTERUNG
Daten: E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, Kommentar;
Beschreibung und Zweck der Datenverarbeitung Sie haben die Möglichkeit, über unseren Kontaktbereich Fragen und Anliegen an uns zu richten. Hierzu zählen z. B. Anfragen zu laufenden Bestellungen. Mit Hilfe der Daten können wir mir Ihnen in Kontakt treten und Ihre Fragen beantworten. Ihre Kontaktformulardaten, einschließlich der Anfrage selbst, verwenden wir nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, mithin der Kommunikation mit Ihnen und für die Erstellung von Angeboten.
Dauer der Datenspeicherung Wir verarbeiten die Daten während der Bearbeitung der Anfrage und so lange der Zweck der Verarbeitung besteht. Eine Löschung erfolgt bei Wegfall des Verarbeitungszwecks oder auf Ihren Wunsch hin.
Zweck der Datenverarbeitung Der Einsatz der „Social-Media-Tools“ dient zudem ebenfalls der Auswertung des Nutzerverhaltens, der Vereinfachung von Login-Verfahren auf unserer Website und um zu erfahren, ob und inwieweit die Besucher derartige Medien und Profile nutzen.
Interesse an der Datenverarbeitung Mit Hilfe der Tools können wir unser Angebot ebenfalls gezielter auf unsere Kunden, Besucher und Interessenten ausrichten und den Traffic durch die Schaltung von zielgruppenorientierten Anzeigen in sozialen Medien erhöhen. Einzelheiten über die Anbieter, die Funktionsweise sowie Infos, wie Sie die hierbei zum Einsatz kommenden Cookies löschen und das Tracking verhindern können, finden Sie unter Cookie- und Opt Out Hinweise.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 a ) f) DS-GVO
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings ist ohne die Angabe eine Bearbeitung der Anfrage nicht möglich.
Betroffener Bereich: Onlinebewerbung
ERLÄUTERUNG
Daten: Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Mobil (freiwillige Angabe), Geburtsdatum, Frühestmöglicher Eintrittstermin, Gehaltsvorstellungen (Jahresgehalt brutto), Nachweise über Schul- und Berufsausbildung, Nachweise über sonstige Bildungsabschlüsse, Referenzen, Bild;
Beschreibung und Zweck der Datenverarbeitung Sie haben die Möglichkeit, Ihre Bewerbung mit allen erforderlichen Anlagen online zu erfassen und über die Website zu übermitteln. Mit Hilfe dieser Daten können wir Ihre Bewerbung bearbeiten und mit Ihnen in Kontakt treten. Ihre Bewerbung, einschließlich der Anlagen, verwenden wir nur zur Bearbeitung Ihrer Bewerbung, mithin der Kommunikation mit Ihnen.
Dauer der Datenspeicherung Die Daten werden für die Dauer des Bewerbungsprüfverfahrens und die Bearbeitung der Bewerbung gespeichert. Im Falle einer positiven Entscheidung gehen diese in die Personalunterlagen über. Im Falle einer Absage werden die Daten spätestens drei Monate nach der Absage gelöscht.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 a, b) DS-GVO
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings ist ohne die Angabe eine Bearbeitung Ihrer Bewerbung nicht möglich.
Betroffener Bereich: Newsletter
ERLÄUTERUNG
Daten: Anrede, E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname
Beschreibung und Zweck der Datenverarbeitung Die im Rahmen der Kundenanmeldung erhobenen Daten verwenden wir mit Ihrem Einverständnis zum Versand des Newsletters für die Bewerbung eigener Waren und Dienstleistungen.
Dauer der Datenspeicherung Die Verarbeitung erfolgt für die Dauer der erteilten Einwilligung. Eine Löschung erfolgt nach dem Widerruf Ihrer Einwilligung oder auch früher nach Ermessen des Verantwortlichen.
Empfänger und Verarbeiter der Daten Wir arbeiten für den Versand der Newsletter mit einem externen Dienstleister zusammen. Ihre Daten werden ausschließlich zum Versand unserer eigenen Produkt- und Informationsnewsletter an diesen Anbieter übermittelt. Einzelheiten über das Unternehmen finden Sie unter nachfolgendem Link:
Anbieter Tool / Anwendung/
Applikation
CleverReach GmbH & Co. KG
Mühlenstr. 43
26180 Rastede
Deutschland
Online-Newslettersystem
Details zur Funktionsweise/ Informationen zum Datenschutz/ Privacy Shield
https://www.cleverreach.com/de/ueber-uns/
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 a) f) DS-GVO
Besonderes Widerrufsrecht Sie haben das Recht, die Einwilligung zur Verarbeitung des personenbezogenen Datums jederzeit zu widerrufen (Abbestellung des Newsletters). Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bis zu Ihrem Widerruf bleibt unberührt. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerspruchs finden Sie im Impressum der Website. Sie können auch stets den dafür vorgesehenen Link in der Werbemail nutzen. Hierfür entstehen keine Kosten. Von dem Widerruf ist auch der Anbieter des Newsletter-Tools erfasst, mithin die unwiderrufliche Löschung Ihrer Daten auch bei diesem Unternehmen.
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings ist ohne die Angabe ein Versand des Newsletters nicht möglich.

6. Ihre Rechte

Sie haben das Recht, jederzeit eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten und das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten. Daneben steht Ihnen das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung zu, sowie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, bzw. die Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen oder die Datenübertragung zu fordern. Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich im Falle von Datenschutzverletzungen bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Sämtliche Rechte können Sie uns gegenüber per E-Mail datenschutz@bb-net.de oder über die im Punkt „Verantwortlicher“ angegebenen Kontaktdaten geltend machen.

Die nachfolgenden Hinweise sollen Ihnen einen schnellen und einfachen Überblick darüber verschaffen, welche Daten wir von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website erheben, bzw. verarbeiten. Die ausführliche Darstellung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung sowie in dem Dokument über Ihre zusätzlichen Widerspruchsmöglichkeiten (Cookie- und Opt Out Hinweisen).

1. Wer ist verantwortlich für den Datenschutz auf unserer Website?

bb-net media GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Michael Bleicher
Lissabonstr. 4
97424 Schweinfurt

Tel: +49 (0) 9721 6469 40
E-Mail: info@bb-net.de

2. Wie erreichen Sie unseren Datenschutzbeauftragten?

Andreas Pohl
Pohl Consulting Team GmbH
Mengeringhäuser Str. 15
34454 Bad Arolsen

E-Mail: datenschutz@bb-net.de

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir, zu welchem Zweck erfolgt dies und auf welcher Rechtsgrundlage?

Betroffener Bereich: Website
Daten: IP-Adresse, Cookie-Kennung (Cookies)
Zweck Erstellung von sog. Logfiles: Gewährleistung des Verbindungsaufbaus der Website sowie Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website durch die Websitebesucher; Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu administrativen Zwecken. Einzelheiten über die auf der Website eingesetzten Cookies, den spezifischen Zweck, den die Cookies erfüllen sowie eine Beschreibung, wie Sie diese Cookies löschen können, entnehmen Sie bitte Cookie- und Opt Out Hinweisen.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO
Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten? Nein
Allerdings sind einige Bereiche der Website ohne die Verarbeitung der Daten nicht oder nur eingeschränkt nutzbar
Findet hier ein sog. Profiling statt? Nein
Daten: IP-Adresse, Cookie-Kennung (Cookies)
Zweck Webanalyse: Wir nutzen sog. Analyse- und Tracking-Tools zur Auswertung des Nutzerverhaltens; hierdurch können wir unsere Website den Interessen der Besucher anpassen; durch die statistische Auswertung der Nutzungsprofile lassen sich Aussagen über die Funktionsweise und den Erfolg unserer Seiten ableiten (z. B. „Wie viele Besucher haben auf unserer Startseite ein bestimmtes Angebot angeklickt“). Einzelheiten über die hierbei ebenfalls eingesetzten Cookies (Plugins, etc.), den spezifischen Verarbeitungszweck sowie eine Beschreibung, wie Sie die hierbei verwendeten Cookies löschen können, entnehmen Sie bitte Cookie- und Opt Out Hinweisen.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO
Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten? Nein
Findet hier ein sog. Profiling statt? Ja
Details hierzu finden Sie in den Cookie- und Opt Out Hinweisen und in unserer Datenschutzerklärung
Daten: IP-Adresse, Cookie-Kennung (Cookies)
Zweck Werbung: Mit Hilfe von sog. „Werbe-Tracking-Tools“ können sowohl Drittanbieter, als auch wir, websiteübergreifend das Verhalten einzelner Nutzer analysieren, deren Interessen daraus ableiten und darauf basierend, individuell passende Werbung einblenden. (z. B. werden Kunden, die nach Katzenfutter suchen, entsprechende Werbeanzeigen von Anbietern eingeblendet). Einzelheiten über die hierbei eingesetzten Cookies (und Plugins), den spezifischen Verarbeitungszweck sowie eine Beschreibung, wie Sie diese Cookies, Plugins und das Werbe-Tracking verhindern können, entnehmen Sie bitte Cookie- und Opt Out Hinweisen.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO
Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten? Nein
Findet hier ein sog. Profiling statt? Ja
Details hierzu finden Sie in den Cookie- und Opt Out Hinweisen und in unserer Datenschutzerklärung
Betroffener Bereich: Shop
Daten: E-Mail, Anrede, Vor- und Nachname, Anschrift, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Zahlungsdaten, Bankverbindung, Passwort
Zweck Einkauf im Onlineshop für B2B Kunden: Im Rahmen der Nutzung unseres Online-Shops verarbeiten wir diese Daten zur Vorbereitung und Abwicklung des Bestellvorgangs sowie zum Versand unserer Produkte; Sollten Sie über einen Zugang verfügen, benötigen wir Ihre Login-Daten (Passwort) zur Verifizierung ihres Kundenkontos. Über das Kundenkonto können Sie Ihre Bestellungen verwalten.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO
Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten? Ja (vertraglich).
Ohne die Verarbeitung ist keine Bestellung, bzw. kein Versand und keine Nutzung des Shops möglich.
Findet hier ein sog. Profiling statt? Nein
Betroffener Bereich: Kontakt
Daten: Name, E-Mail, Abteilung, Nachricht
Zweck Kontaktanfrage: Sie haben die Möglichkeit, über unseren Kontaktbereich Fragen und Anliegen an uns zu richten. Hierzu zählen z. B. Anfragen zu laufenden Bestellungen. Mit Hilfe der Daten können wir mir Ihnen in Kontakt treten und Ihre Fragen beantworten.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO
Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten? Nein
Ohne die Verarbeitung ist jedoch die Beantwortung Ihrer Anfragen nicht möglich
Findet hier ein sog. Profiling statt? Nein
Betroffener Bereich: Onlinewerbung
Daten: Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Mobil (freiwillige Angabe), Geburtsdatum, Frühestmöglicher Eintrittstermin, Gehaltsvorstellungen (Jahresgehalt brutto), Nachweise über Schul- und Berufsausbildung, Nachweise über sonstige Bildungs-abschlüsse, Referenzen, Bild;
Zweck Onlinebewerbung: Sie haben die Möglichkeit, Ihre Bewerbung mit allen erforderlichen Anlagen online zu erfassen und über die Website zu übermitteln. Mit Hilfe dieser Daten können wir Ihre Bewerbung bearbeiten und mit Ihnen in Kontakt treten. Ihre Bewerbung, einschließlich der Anlagen, verwenden wir nur zur Bearbeitung Ihrer Bewerbung, mithin der Kommunikation mit Ihnen.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 a), b) DS-GVO
Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten? Nein
Ohne die Verarbeitung ist jedoch die Beantwortung Ihrer Anfragen nicht möglich
Findet hier ein sog. Profiling statt? Nein
Betroffener Bereich: Newsletter
Daten: Name, E-Mail, Anrede, Firmenname
Zweck Kundennewsletter: Wir senden registrierten B2B-Kunden regelmäßige Produkt- und Informationsnewslettern. Um diese zu erhalten müssen Sie dem Empfang per Double-Opt-In Verfahren zustimmen.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 a), b) DS-GVO
Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten? Nein
Ohne die Verarbeitung ist jedoch die Beantwortung Ihrer Anfragen nicht möglich
Findet hier ein sog. Profiling statt? Nein

4. Geben wir Daten weiter und wenn ja, an wen?

Betroffener Bereich: Website
Daten: IP-Adresse, Cookie-Kennung (Cookies)
Empfänger und Zweck der Datenweitergabe Webanalyse: Anbieter der Tracking-Tools verarbeiten in unserem Auftrag die Daten zum Zwecke der Nutzeranalyse und statistischen Aufbereitung für uns. Anbieterdetails, Funktionsweise der verschiedenen Tracking-Tools und Informationen, wie Sie die Auswertung und Analyse verhindern können, finden Sie in der Datenschutzerklärung sowie den Cookie- und Opt Out Hinweisen.
Übermittlung in Drittland? Ja
Daten: IP-Adresse, Cookie-Kennung (Cookies)
Empfänger und Zweck der Datenweitergabe Werbung: Anbieter der Werbe-Tools verarbeiten die Daten zum Zwecke der Nutzeranalyse und Einblendung interessenbezogener Werbung. Anbieterdetails, Funktionsweise der verschiedenen Tracking-Tools und Informationen, wie Sie die Auswertung und Analyse verhindern können, finden Sie in der Datenschutzerklärung sowie den Cookie- und Opt Out Hinweisen.
Übermittlung in Drittland? Ja
Daten: IP-Adresse, Cookie-Kennung (Cookies)
Empfänger und Zweck der Datenweitergabe Werbung: Anbieter der Werbe-Tools verarbeiten die Daten zum Zwecke der Nutzeranalyse und Einblendung interessenbezogener Werbung. Anbieterdetails, Funktionsweise der verschiedenen Tracking-Tools und Informationen, wie Sie die Auswertung und Analyse verhindern können, finden Sie in der Datenschutzerklärung sowie den Cookie- und Opt Out Hinweisen.
Übermittlung in Drittland? Ja
Betroffener Bereich: Shop
Daten: Anrede, Vor- und Nachname, Anschrift, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Zahlungsdaten, Bankverbindung
Empfänger und Zweck der Datenweitergabe Onlineshop: Zur Erfüllung eines Kaufes über den Onlineshop geben wir Ihre Adressdaten an Spedition oder Paketdienst weiter, um eine Zustellung aller Produkte zu gewährleisten. Zusätzlich arbeiten wir mit verschiedenen Zahlungsanbietern zusammen. Je nach gewählter Zahlungsart im Onlineshop werden Ihre Bankdaten an den jeweiligen Zahlungsanbieter übermittelt.
Übermittlung in Drittland? Nein
Betroffener Bereich: Newsletter
Daten: Anrede, E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname
Empfänger und Zweck der Datenweitergabe Newsletter: Wir arbeiten für den Versand der Newsletter mit einem externen Dienstleister zusammen. Ihre Daten werden ausschließlich zum Versand unserer eigenen Produkt- und Informationsnewsletter an diesen Anbieter übermittelt und nicht zur weiteren Verwendung durch den Anbieter weitergegeben.
Übermittlung in Drittland? Nein

5. Wie lange werden diese Daten gespeichert, bzw. wann werden sie gelöscht?

Betroffener Bereich: Website
Daten: IP-Adresse, Cookie-Kennung (Cookies)
Speicherdauer und/oder Löschung der Daten Erstellung von sog. Logfiles: Einzelheiten über die Speicherdauer der Cookies im Zusammenhang mit der Erstellung unserer Logfiles, sowie eine Beschreibung, wie Sie die Cookies vorzeitig löschen können, entnehmen Sie bitte den Cookie- und Opt Out Hinweisen.
Daten: IP-Adresse, Cookie-Kennung (Cookies)
Speicherdauer und/oder Löschung der Daten Webanalyse: Einzelheiten über die Speicherdauer der Cookies, Plugins, etc. im Zusammenhang mit der Nutzung der Tracking Tools, sowie eine Beschreibung, wie Sie die Cookies vorzeitig löschen und der Datenverarbeitung widersprechen können, entnehmen Sie bitte den Cookie- und Opt Out Hinweisen.
Daten: IP-Adresse, Cookie-Kennung (Cookies)
Speicherdauer und/oder Löschung der Daten Werbung:  Einzelheiten über die Speicherdauer der Cookies im Zusammenhang mit der Erstellung unserer Logfiles, sowie eine Beschreibung, wie Sie die Cookies vorzeitig löschen können, entnehmen Sie bitte den Cookie- und Opt Out Hinweisen.
Betroffener Bereich: Shop
Daten: E-Mail, Anrede, Vor- und Nachname, Anschrift, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Zahlungsdaten, Bankverbindung, PayPal, Passwort
Speicherdauer und/oder Löschung der Daten Shop: Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die Erbringung der damit verbunden vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist. Hiervon umfasst ist neben der Dauer der eigentlichen Geschäftsbeziehung auch die Datenverarbeitung im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung von Verträgen und Aufträgen. Daneben unterliegen wir gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch sowie aus steuerrechtlichen Vorschriften ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen sieben bis zehn Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach dem BGB. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Betroffener Bereich: Kontakt
Daten: E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, Kommentar
Speicherdauer und/oder Löschung der Daten Kontaktformular: Wir verarbeiten die Daten während der Bearbeitung der Anfrage und so lange der Zweck der Verarbeitung besteht. Eine Löschung erfolgt bei Wegfall des Verarbeitungszwecks oder auf Ihren Wunsch hin.
Betroffener Bereich: Onlinewerbung
Daten: Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Mobil (freiwillige Angabe), Geburtsdatum, Frühestmöglicher Eintrittstermin, Gehaltsvorstellungen (Jahresgehalt brutto), Nachweise über Schul- und Berufsausbildung, Nachweise über sonstige Bildungsabschlüsse, Referenzen, Bild
Speicherdauer und/oder Löschung der Daten Onlinebewerbung: Die Daten werden für die Dauer des Bewerbungsprüfverfahrens und die Bearbeitung der Bewerbung gespeichert. Im Falle einer positiven Entscheidung gehen diese in die Personalunterlagen über. Im Falle einer Absage werden die Daten spätestens drei Monate nach der Absage gelöscht.
Betroffener Bereich: Newsletter
Daten: Anrede, E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname
Speicherdauer und/oder Löschung der Daten Newsletter: Die Verarbeitung erfolgt für die Dauer der erteilten Einwilligung. Eine Löschung erfolgt nach dem Widerruf Ihrer Einwilligung oder auch früher nach Ermessen des Verantwortlichen.

6. Welche Rechte haben Sie im Zusammenhang mit der Verarbeitung dieser Daten?

Sie haben das Recht, jederzeit eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten und das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten.
Daneben steht Ihnen das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung zu, sowie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, bzw. die Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen oder die Datenübertragung zu fordern.
Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich im Falle von Datenschutzverletzungen bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

1. Ziel und Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinie

Die bb-net media GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung der Datenschutzrichtlinie. Die Wahrung des Datenschutzes bildet die Basis einer vertrauensvollen Geschäfts- sowie Mitarbeiterbeziehung. Damit einhergehend sorgt die Einhaltung der Reputationswahrung. Durch diese Richtlinie werden Rahmenbedingungen für die Datenverarbeitung und deren Übermittlung innerhalb des Unternehmens und an externe Vertragspartner geschaffen. Sie gewährleistet den angemessenen Umgang mit personenbezogenen Daten durch den jeweiligen Prozessverantwortlichen innerhalb des Unternehmens.  Die Datenschutzrichtlinie gilt für das Unternehmen und deren Mitarbeiter. Sie betrifft alle Verarbeitungstätigkeiten personenbezogener Daten. Abweichende Regelungen dürfen nicht ohne weiteres getroffen werden. Eine Änderung der Datenschutzrichtlinie findet nur in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten statt.

2. Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 DSGVO)

  • Rechtmäßigkeit und Transparenz:
    Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen sind personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise zu verarbeiten. Betroffene sind über den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten zu informieren. Ferner muss erkennbar sein, welche Zweckmäßigkeit die erhobenen Daten und deren Verarbeitung besitzen.
  • Zweckbindung:
    Mit der Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur jene Zwecke verfolgt werden, welche vor der Datenerhebung explizit festgelegt wurden. Die Zwecke gehen aus den jeweiligen zugrundeliegenden Arbeitsanweisungen hervor und sind vor Beginn der ersten Verarbeitung durch den Mitarbeiter zur Kenntnis zu nehmen.
  • Datenminimierung:
    Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen und auf das für die Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Es sind nur jene personenbezogenen Daten zu erfassen und zu verarbeiten, welche für den Arbeitsschritt vonnöten sind. Die jeweiligen Vorgaben sind den Arbeitsanweisungen zu entnehmen.
  • Richtigkeit:
    Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sein. Durch angemessene Maßnahmen sind unrichtige Daten unverzüglich zu löschen oder zu berichtigen.
  • Speicherbegrenzung:
    Personenbezogene Daten müssen so gespeichert werden, dass die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht wird, wie es für die erforderliche Dauer der Verarbeitungszwecke erforderlich ist. Eine längere Speicherung ist möglich, wenn die personenbezogenen Daten durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen geschützt werden.
  • Integrität und Vertraulichkeit:
    Personenbezogene Daten sind vertraulich zu behandeln und müssen so verarbeitet werden, dass eine angemessene Datensicherheit gewährleistet werden kann. Durch geeignete technische Maßnahmen müssen die Daten vor unbefugter Kenntnisnahme, unrechtmäßiger Verarbeitung oder Veränderung und versehentlichen Verlust oder Zerstörung geschützt werden.

3. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Art. 6 DSGVO)

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten darf nur erfolgen, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

  • Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Betroffene
  • Datenverarbeitung für eine vertragliche Beziehung
  • Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
  • Datenverarbeitung aufgrund berechtigten Interesses
  • Datenverarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person
  • Datenverarbeitung Beschäftigungsverhältnis nach §26 BDSG-neu

4. Übermittlung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten dürfen an Empfänger innerhalb und außerhalb des Unternehmens nur bei Erfüllung von einer der Voraussetzungen des Abschnitts III übermittelt werden. Ferner muss der Empfänger darauf verpflichtet werden, die Daten nur zu den vorgegebenen Zwecken zu verwenden.

5. Auftragsdatenverarbeitung (Art. 28 f. DSGVO)

Wird ein Auftragnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die Verantwortliche Stelle (bb-net) beauftragt, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor. Diese erfolgt auf Grundlage eines Vertrags. Dabei darf der Auftragsverarbeiter die personenbezogenen Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten.

6. Rechte des Betroffenen (Art. 16 ff. DSGVO)

Der von der Datenverarbeitung Betroffene hat verschiedene Rechte, die zu wahren sind. Auf Verlangen des Betroffenen ist ihre Geltendmachung umgehend durch den verantwortlichen Bereich zu bearbeiten.

  • Der Betroffene kann eine Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden.
  • Der Betroffene kann eine Berichtigung bzw. Vervollständigung personenbezogener Daten verlangen.
  • Der Betroffene kann die Löschung seiner Daten verlangen, wenn die Grundlage für die Verarbeitung der Daten nicht vorhanden oder entfallen ist.
  • Der Betroffene kann die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist.

7. Datenschutzvorfälle

Verstöße gegen die Datenschutzrichtlinie sind dem jeweiligen Vorgesetzten zu melden.

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist der diesbezüglichen
Arbeitsanweisung Folge zu leisten. Eine Verletzung der Sicherheit liegt vor, wenn:

  • personenbezogene Daten unrechtmäßig an Dritte übermittelt werden.
  • personenbezogene Daten unrechtmäßig vernichtet oder verändert werden.
  • Dritte unrechtmäßigen Zugang zu personenbezogenen Daten erlangen.

Sehr geehrte Geschäftspartnerin, sehr geehrter Geschäftspartner,

gemäß den Vorgaben der Art. 13 und 14 DSGVO informieren wir Sie hiermit über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den angefragten bzw. vertraglich vereinbarten Leistungen. Um zu gewähren, dass Sie in vollem Umfang über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung eines Vertrages oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen informiert sind, bitten wir Sie die nachfolgenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen.

1. Wer ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

bb-net media GmbH
Lissabonstr. 4
97424 Schweinfurt
T +49 9721/ 64 694 – 0
E-Mail: info@bb-net.de

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgender Anschrift:

Andreas Pohl i. H. Pohl Consulting Team GmbH
Mengeringhäuser Str. 15
34454 Bad Arolsen
T +49 5691 8900 501
E-Mail: datenschutz@bb-net.de

2. Welche Daten nutzen wir und wie erheben wir diese?

Hinsichtlich einer Geschäftsanbahnung und der anschließenden Abwicklung der Geschäftsbeziehung verarbeiten wir Daten unserer Geschäftspartner bzw. deren Ansprechpartner, die wir direkt von diesen oder sonstigen berechtigten Dritten erhalten haben (z.B. zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer erteilten Einwilligung). Zum anderen verarbeiten wir diesbezüglich Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Handelsregister) gewinnen. Die verarbeiteten Datenkategorien lauten wie folgt:

Interessenten:

  • Personen/- Kontaktdaten (z.B. Vorname, Name, Geschlecht, Gesellschaftsform, Telefonnummern, Telefax, E-Mail
  • Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit der Korrespondenz (E-Mails, Briefverkehr)

Kunden, Lieferanten, Dienstleister:

  • Personen/-Kontaktdaten (z.B. Vorname, Name, Geschlecht, Gesellschaftsform, Telefonnummern, Telefax, E-Mail)
  • Vertrags- und Abrechnungsdaten (z.B. Bankverbindung, bestellte Waren & Dienstleistungen, Rechnungsdaten)
  • Steueridentifikationsnummern
  • Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit der Korrespondenz (E-Mails, Briefverkehr)
  • Bonitätseinstufungen

3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten verarbeitet?

Die Datenverarbeitung durch die bb-net media GmbH erfolgt zur Ausübung Ihrer geschäftlichen Aufgaben unter Beachtung der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze (z.B. HGB, AO, etc.)

3.1 Aufgrund einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogen Daten für bestimmte Zwecke gegeben haben sollten (z.B. für Newsletter), ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO uns gegenüber erteilt wurden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt, Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

3.2 Zur Durchführung/Erfüllung eines Vertrages oder für vorvertragliche Maßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung von Verträgen mit unseren Kunden, Lieferanten und Dienstleistern. Dies umfasst ebenfalls die Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Anfrage des Geschäftspartners.

3.3 Im Rahmen einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Diese sind zum Beispiel:

  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
  • interne Verwaltungszwecke der bb-net media GmbH
  • Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebes
  • Gebäudesicherheitsmaßnahmen, Objekt- und Diebstahlschutz durch Zugangskontrolle und Videoaufzeichnung
  • Werbung, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten zugestimmt haben
  • Prüfung und Optimierung von Verfahren zur direkten Kundenansprache
  • Datenabruf und -übermittlung bei Auskunfteien zur Bonitätsprüfung
3.4 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO oder im öffentlichen Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO

Zudem unterliegen wir diversen rechtlichen Verpflichtungen zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen (z.B. steuer- und handelsrechtliche Vorschriften), die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich macht.

4. Wer bekommt Ihre Daten?

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten nur diejenigen Stellen und Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bzw. der o.g. Zwecke benötigen. Von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesem Zweck ebenfalls Daten erhalten.
Eine Datenweitergabe außerhalb des Unternehmens erfolgt nur, wenn dies für die zuvor genannten Zwecke erforderlich ist, gesetzliche Verpflichtungen zugrunde liegen oder Sie eingewilligt haben. Sämtliche Empfänger sind Ihrerseits zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.

Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger von personenbezogenen Daten sein:

  • Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Finanzbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,
  • Auftragsverarbeiter, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln (z.B. Zahlungsverkehr, Buchhaltung),
  • diejenigen Stellen für die Sie uns ggf. Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben,
  • Auskunfteien zur Bonitätsprüfung,
  • Logistikdienstleister,
  • Rechtsanwälte und Versicherungen zur Schadensregulierung und Geltendmachung von Ansprüchen.

Es erfolgt grundsätzlich keine Weitergabe an Empfänger in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sog. Drittstaaten). Sofern im Einzelfall eine Datenübermittlung in Drittstaaten stattfinden sollte, ist diese entweder erforderlich zur Vertragsdurchführung, erfolgt im Rahmen einer Auftragsverarbeitung, ist gesetzlich vorgeschrieben oder erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung, die Sie uns erteilt haben.

Werden Dienstleister im Drittland eingesetzt, erfolgt die Weitergabe generell nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene Datenschutzgarantien im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO (z.B. unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder Vereinbarung der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission) vorhanden sind.

5. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange es zur Erfüllung der unter Ziffer 3 genannten Zwecke erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass viele unserer Geschäftsbeziehungen langfristig ausgerichtet sind. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, sind diese regelmäßig zu löschen, es sei denn deren befristete Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:

  • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen, z.B. nach Handelsgesetzbuch (HGB) oder Abgabenordnung (AO). Die dort genannten Fristen betragen bis zu 10 Jahre.
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen von Verjährungsvorschriften (z.B. §§ 195 ff. BGB). Die Speicherdauer liegt in der Regel bei 3 Jahren, kann in gewissen Fällen bis zu 30 Jahre betragen.

6. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Jede betroffene Person hat das Recht auf:

  • Auskunft nach Art. 15 DSGVO
  • Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
  • Löschung nach Art. 17 DSGVO
  • Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
  • Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
  • Widerspruch aus Art. 21 DSGVO

Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG).
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

7. Gibt es Ihrerseits eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Die Bereitstellung personenbezogener Daten zur Vertragsbegründung, -durchführung, -erfüllung oder zur   Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen ist in der Regel weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben.
Sie sind somit nicht verpflichtet Angaben zu personenbezogenen Daten zu machen. Bitte beachten Sie jedoch, dass diese für die Entscheidung über einen Vertragsabschluss, die Vertragserfüllung oder für vorvertragliche Maßnahmen in der Regel erforderlich sind.

Soweit Sie uns keine personenbezogenen Daten bereitstellen, können wir ggf. keine Entscheidung im Rahmen vertraglicher Maßnahmen treffen. Wir empfehlen immer nur solche personenbezogenen Daten anzugeben, die für den Vertragsschluss, die Vertragserfüllung bzw. vorvertragliche Maßnahmen erforderlich sind.

8. Gibt es eine automatische Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)?

Zur Begründung, Durchführung und Beendigung der Geschäftsbeziehung nutzen wir keine automatische Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Ebenfalls findet kein Profiling statt.

Diese Datenschutzinformation unterrichtet Sie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der bb-net media GmbH (im folgenden bb-net). Zu personenbezogenen Daten gehören gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine natürliche Person beziehen lassen, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen oder einer Personalnummer, mit der Ihre Person identifiziert werden kann. bb-net verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zweckgebunden und nach Treu und Glauben in Einklang mit den anwendbaren Datenschutzvorschriften.

*Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird darauf verzichtet, jeweils die weibliche und die männliche Bezeichnung zu verwenden. Soweit neutrale oder männliche Bezeichnungen verwendet werden, sind darunter jeweils alle Mitarbeiter zu verstehen, unabhängig vom Geschlecht.

1. Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen

bb-net media GmbH
Vertreten durch Geschäftsführer Michael Bleicher
Lissabonstr. 4
97424 Schweinfurt

Tel: +49 (0) 9721 6469 40
E-Mail: info@bb-net.de

2. Name und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Andreas Pohl
Pohl Consulting Team GmbH
Mengeringhäuser Str. 15
34454 Bad Arolsen

E-Mail: datenschutz@bb-net.de

3. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei bb-net sind:

  • 6 Abs. 1 (a) DSGVO – Verarbeitung mit Einwilligung der betroffenen Person,
  • 6 Abs. 1 (b) DSGVO – Verarbeitung für vorvertragliche und vertragliche Zwecke,
  • 6 Abs. 1 (c) DSGVO – Verarbeitung für die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen,
  • 6 Abs. 1 (f) DSGVO – Verarbeitung, um berechtigte Interessen von bb-net oder eines Dritten zu wahren, soweit nicht der Schutz von Interessen, Grundrechten und Grundfreiheiten Betroffener überwiegt,
  • 88 DSGVO i.V.m. § 26 BDSG – Verarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.

4. Zwecke der Erhebung und Verarbeitung

bb-net erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten:

  • für Zwecke der Durchführung von Beschäftigungs- und anderen Vertragsverhältnissen,
  • für im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit zulässige Zwecke sowie Wahrung damit verbundener berechtigter Interessen, die z. B. im Zusammenhang mit der Anbahnung eines Arbeitsvertrages, einer Geschäftsbeziehung oder einem Interessentenverhältnis, stehen,
  • im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Auflagen und Mitwirkungspflichten.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten für andere als die oben genannten Zwecke erfolgt nicht. Vor einer Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen als den oben genannten Zwecken wird bb-net über diese Verarbeitung informieren und soweit erforderlich, Ihre Einwilligung hierzu einholen.

Zu den oben genannten Zwecken können z. B. im Einzelnen gehören:

  • Bearbeitung von Bewerbungen,
  • Anbahnung, Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungs- oder anderen Vertragsverhältnisses,
  • Akquirierung von Kundenaufträgen,
  • Auftragserfüllung, Bedarfserfassung,
  • Werbung für unser eigenes Leistungsportfolio,
  • Aufdeckung eventueller Vertragsverletzungen oder Straftaten,
  • Leistungsermittlung und Leistungsmanagement,
  • Lohn- und Gehaltsabrechnung, Fakturierung, Rechnungs- und Zahlungsverkehr, Pfändungen,
  • Personalverwaltung, Personalplanung, Personalmanagement, Personalentwicklung und Schulung,
  • Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin,
  • Einhaltung rechtlicher Anforderungen, z. B. nach arbeitsrechtlichen, steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen und gesetzliche Mitwirkungspflichten,
  • Beantragung von Leistungen der Arbeitsförderungen,
  • innerbetriebliche Verwaltungs-, Organisations- und Statistikzwecke, Qualitätssicherung,
  • Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Verarbeitungsverfahren und Daten vor unbefugten Zugriff, vor Verfälschung und unbefugter Nutzung,
  • Schutz der Einrichtungen, Anlagen und Vermögenswerte des Unternehmens vor Diebstählen und sonstigen Schäden.

5. Persönliche Informationen und personenbezogene Daten

bb-net erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten und persönliche Informationen zu oben genannten    Zwecken. Die Erhebung und Verarbeitung erfolgt unter strikter Beachtung der Grundsätze von Datensparsamkeit und Zweckbindung. Die Bereitstellung der Daten durch den Betroffenen ist außerhalb bestehender Vertragsverhältnisse oder daraus entstehender gesetzlicher Verpflichtungen freiwillig. Auch in arbeitsvertraglichen Verhältnissen können Daten auf freiwilliger Grundlage erhoben und mit Einverständnis der Betroffenen weitergeleitet werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt sowohl in Papierformat als auch in digitaler Form.

Zu diesen Daten gehören insbesondere:

  • alle Arten von Stammdaten (Name, Akademischer Titel, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Personalnummer, etc.),
  • Familienstand, Kinder, Ehepartner, Erben, Gläubiger, Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit,
  • Bewerberdaten (Bewerbung, Lebenslauf, Zeugnisse, Nachweise über Schul- und Berufsausbildung, Nachweise über sonstige Bildungsabschlüsse, Referenzen, Bild),
  • alle Arten von Vertragsdaten (z. B. Art der Anstellung, Beschäftigungsgrad, Beginn/Ende der Beschäftigung, Konditionen und Leistungsentgelte, Bankverbindung, etc.),
  • Organisationsdaten (z. B. Stellenbezeichnung, Position, Vorgesetzter, Standort, Managementebene, etc.),
  • Lohn- und Lohnzahlungsdaten (z. B. Lohnabrechnungsdaten, Bankverbindung, Angaben zur Sozialversicherung, Angabe zu Lohnpfändungen, etc.),
  • Leistungsdaten (z. B. Beurteilungen, Kompetenzbewertungen, Potenzialbeurteilungen, Auswertungsdaten zum Structogram-Test, Lohnfindungsdaten, Angaben zur Arbeitsleistung, Angaben über die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses, etc.),
  • Geschäftskontakt- und Kommunikationsdaten einschließlich social media-Kontaktdaten,
  • Profildaten, Zertifizierungen, Angaben zur Schul- und Berufsausbildung, absolvierte Schulungen zur Fort- und Weiterbildung und zur Qualifikation und sonstige Qualifikationen, wie Erst-, Katastrophen-, Brand- und Evakuierungshelfer,
  • Arbeitszeit, Fehlzeiten, Urlaub, Fehlzeitengründe, Reisen und Reisezeiten, Freistellungen (bezahlt, unbezahlt, Mutterschafts- und Elternzeit),
  • Berechtigungen, wie z. B. Zutrittsrechte und Zugangsrechte zu IT-Systemen,
  • IT-Protokolldaten, wie z. B. über den Betrieb und die Benutzung von Kommunikations- und Datenverarbeitungsanlagen, -verfahren und -systemen sowie Aufzeichnungen aus dem Videoüberwachungssystem,
  • Daten über ausgegebene Sachmittel und von betroffenen genutztes Firmeneigentum,
  • Informationen über Mahn- und Insolvenzverfahren,
  • persönliche Daten aus E-Mail- und Schriftverkehr, Abwesenheitsnotizen,
  • Historiendaten,
  • Daten über Aufenthaltsstatus, Arbeitserlaubnis, Meldestatus bei Arbeitsagenturen oder Trägern, die mit der Durchführung der Grundsicherung gem. SGB II beauftragt sind, Kundennummer der Arbeitsagentur, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Versicherungsnummern,
  • Kopien von Personalausweis, Meldedokumenten, Schwerbehindertenausweis, Führerschein,
  • Angaben über Klinikaufenthalte,
  • Informationen zum gesundheits- und zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, zur Schwerbehinderteneigenschaft und sonstige arbeitsrelevante Gesundheitsdaten.

6. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten werden von bb-net nur gespeichert, solange die Kenntnis der Daten für die zuvor genannten Zwecke, für die sie erhoben worden sind, erforderlich sind oder gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsvorschriften bestehen.

Unterschiedliche gesetzliche Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus steuerrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren befristete Weiterverarbeitung ist aus rechtlichen Gründen erforderlich.

7. Übermittlung persönlicher Informationen und personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden durch bb-net an externe Stellen nur insoweit übermittelt oder offenbart, als hierzu nach datenschutzrechtlichen Vorschriften eine Erlaubnis besteht.

Dies ist der Fall, wenn:

  • die Übermittlung durch eine Rechtsnorm vorgeschrieben ist,
  • die Übermittlung der Erfüllung eines Vertragsverhältnisses dient,
  • aufseiten von bb-net ein berechtigtes Interesse im Sinne der zuvor genannten Zwecke besteht und die Übermittlung nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften zulässig ist,
  • zuvor eine Einwilligung des Betroffenen eingeholt wurde.

Zu den Empfängern der personenbezogenen Daten können z. B. gehören:

  • Auftraggeber, Kunden und Interessenten,
  • Bevollmächtigte und Auftragnehmer, die für bb-net eine Dienstleistung erbringen (z. B. Datenverarbeitungsaufgaben in externen Rechenzentren, Lohnsteuerbüro),
  • Behörden (z. B. Steuer- und Sozialversicherungsbehörden, Arbeitsagenturen, Träger der Grundsicherung gem. SGB II) und Versicherungen,
  • Rechtsvertreter, Gerichte,
  • Bildungs- und Weiterbildungsanbieter,
  • Versicherungsanstalten,
  • Banken, Wirtschaftsprüfer,
  • Gläubiger, Drittschuldner.

Wenn bb-net personenbezogene Daten an Bevollmächtigte, Behörden, Dienstleister oder Auftraggeber/-nehmer übermittelt, geschieht das ausschließlich im Rahmen von Verträgen über die Auftragsverarbeitung.

Sollte für eine Übermittlung personenbezogener Daten eine Einwilligung oder eine gesonderte Unterrichtung des Betroffenen erforderlich sein, wird bb-net vorher die Einwilligung einholen bzw. den Betroffenen rechtzeitig darüber unterrichten.

Soweit eine Datenübermittlung in Drittstaaten oder eine Offenbarung an Stellen in Drittstaaten erfolgt, werden hierfür zusätzliche Voraussetzungen beachtet. Diesen Vorschriften entsprechend wird zwischen bb-net und der verarbeitenden Stelle ein nach der DSGVO vorgeschriebener Vertrag nach den EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen.

8. Ihre Datenschutzrechte

Jede betroffene Person hat das Recht auf:

  • Auskunft nach Art. 15 DSGVO,
  • Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,
  • Löschung nach Art. 17 DSGVO,
  • Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO,
  • Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO,
  • Widerspruch nach Art. 21 DSGVO.

Beim Auskunfts- und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG.

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit gegenüber dem Verantwortlichem widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor Geltung der DSGVO uns gegenüber erteilt worden sind. Sie können Einwilligungen jederzeit mit Wirkung in die Zukunft widerrufen. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind vom Widerruf somit nicht betroffen.

Sämtliche Rechte können Sie uns gegenüber per E-Mail an datenschutz@bb-net.de oder über die im Punkt „Verantwortlicher“ angegebenen Kontaktdaten geltend machen.

Informationen über die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen der
EU-Datenschutz-Grundverordnung durch bb-net

Hier erfahren Sie, was die bb-net media GmbH in Sachen Datenschutz für Sie unternimmt, wie wir die Anforderungen der neuen EU Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt haben und welche Prozesse sowie Dokumentationen wir für Sie hierzu bereithalten.

1. Wie haben wir die Anforderungen der EU-Datenschutzverordnung umgesetzt?

bb-net nimmt den Umgang mit personenbezogenen Daten von Kunden und Interessenten sehr ernst. In Zusammenarbeit mit einem externen Spezialisten für Datenschutz und einer Rechtsanwaltskanzlei wurden alle Bereiche in Verbindung mit personenbezogenen Daten im Unternehmen, sowie auf den bereitgestellten digitalen Plattformen, sorgfältig überprüft. Für alle Vorgänge bei denen Daten gespeichert oder verarbeitet werden,
wurden technische und organisatorische Maßnahmen zu deren Sicherung veranlasst. Im Falle einer Weitergabe von Daten an Dritte wurden alle Empfänger überprüft und alle möglichen Maßnahmen getroffen, eine unsachgemäße Verarbeitung der Daten auszuschließen. Nachfolgend finden Sie alle Informationen bzw. den genauen Ablageort zu allen notwendigen Dokumenten zum Thema Datenschutz in unserem Unternehmen.

2. Unsere Datenschutzrichtlinie

Unsere Datenschutzrichtlinie im Zusammenhang mit dem Umgang, bzw. der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie unter Datenschutzrichtlinien.

3. Unsere Datenschutzhinweise für unsere Kunden

Unsere allgemeinen Informationen über den Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte – Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) finden Sie unter unseren Datenschutzhinweisen.

4. Wo finde ich Informationen über die Datenverarbeitung auf den Websiten von bb-net?

Hier finden Sie unsere vollständige Datenschutzerklärung.

5. Unsere technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Thema Datensicherheit

Gemäß Art. 32 des DSGVO wurden in Zusammenarbeit mit unserem externen Datenschutzbeauftragten und einem Fachanwalt umfassende Maßnahmen zur Sicherung Ihrer Daten getroffen. Die detaillierten Maßnahmen können Sie in unserem TOMS nachlesen.

6. Auf welcher Grundlage geben wir Daten weiter?

Auf Basis der Evaluierung unserer Verarbeitungstätigkeiten geben wir die Daten auf folgenden Grundlagen weiter:

  • Einzelvertrag, d.h. Auftragsdatenverarbeitungsverträge sowohl als Auftragnehmer oder Auftraggeber
  • Rechtsgrundlage
  • Vertragsverhältnisse
  • Einwilligung
  • EU-U.S. Privacy Shield bei Drittstaaten

7. Was für Rechte haben Sie?

Sie haben das Recht, jederzeit eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten und das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten. Daneben steht Ihnen das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung zu, sowie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, bzw. die Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen oder die Datenübertragung zu fordern. Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich im Falle von Datenschutzverletzungen bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

8. Haben Sie Fragen?

Bitte schicken Sie uns eine E-Mail an: datenschutz@bb-net.de

Zum Schutz der in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bestehenden Rechte und Freiheiten natürlicher Personen ist es erforderlich, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden und die Anforderungen dieser Verordnung damit erfüllt werden. Um die Einhaltung der Verordnung nachweisen zu können, legt der Auftragnehmer interne Strategien fest und ergreift Maßnahmen, die insbesondere den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technik (data protection by design) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (data protection by default) Genüge tun.

Durch den Einsatz der Sicherheitssysteme Einbruchmeldeanlage (EMA) mit integrierter Zutrittskontrolle, Brandmeldeanlage und Videoüberwachung soll die Grundstücksgrenze geschützt, Eindringlinge abgewehrt, sowie Sabotage, Spionage und Inventurdifferenzen vermieden werden.

Zu diesem Zweck werden festgelegte, nach außen führenden Türen mit Öffnungs- und Verschlusskontakten versehen. Darüber hinaus erfolgt für bestimmte Bereiche eine fallenmäßige Überwachung innen mit Bewegungsmelder um auch den unberechtigten Zutritt über Fenster und Oberlichter oder den Einschluss von Personen zu erkennen und zu melden. In allen anderen Phasen erfolgt die Aufzeichnung ausschließlich bewegungsabhängig. Nur bei Bewegung im Bild oder durch die bewegten Kameras werden Bilder auf den Festplatten des digitalen Videosystems aufgezeichnet.

Die Aktivierung bzw. Deaktivierung der Einbruchmeldetechnik erfolgt über einen Leser mittels Transponder. Damit wird sichergestellt, dass nur berechtigte Personen die Bedienung vornehmen können. Eine Zwangsläufigkeit ist gewährleistet und nur in Verbindung mit der Sicherung aller Aussentüren auf Verschluss und Öffnen. Zwangsläufigkeit bedeutet Maßnahmen gegen Falschalarme, die durch Fehlbedienungen entstehen. Die Alarmübertragung erfolgt in diesem Konzept auf eine ständig besetzte Leitstelle und auf Smartphones ausgewählter Personen.

Bei Forderungen von Versicherern oder Auditoren zur Ausstattung gemäß den Richtlinien nach VdS, LKA oder DIN 0833 ist die Zwangsläufigkeit und eine Alarmübertragung auf eine ständig besetzte Leitstelle unabdingbar. Zur Freigeländeüberwachung und zur Verifizierung des Alarmes dienen feste Videokameras an festgelegten Stellen, die über das werkseitige Netzwerk betrachtet und gesteuert werden können. Die Videobilder werden außerhalb der Geschäftszeiten aufgezeichnet. Ein Zugriff erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gegebenheiten nur passwortgeschützt und nach Vorgaben des Datenschutzbeauftragten. Das Kameranetzwerk selbst wird als eigene Einheit aufgebaut, um eine ständige Belastung des werkseitigen Netzwerkes zu vermeiden.

Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten, die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 DS-GVO zu berücksichtigen. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren. Insgesamt handelt es sich um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme, die je nach Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind, herzustellen. Zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen setzt der Auftraggeber in seinem Einflussbereich auf diese Vereinbarung wie folgt um:

1. Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)

1.1 Zutrittskontrolle

Keinen unbefugten physischen Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, wie Serverräume, Netzwerkverkabelungen oder Arbeitsräume in denen Arbeitsplatzrechner stehen zu verschaffen. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass weder das Betreten, der Einblick oder der mögliche Zugriff erlangt werden kann.

Der Auftragnehmer hat folgende Maßnahmen getroffen:

  • Schlüsselverwaltung mit Dokumentation der Schlüsselvergabe
  • Einbruchmeldeanlage nach VDS Standard
  • Besucher- und Personenkontrolle
  • Videoüberwachung des Betriebsgeländes
  • Türsicherung des Serverraums mit elektronischer Zutrittskontrolle
  • Fensterloser Serverraum

1.2 Zugangskontrolle

Es ist zusätzlich zur Zutrittskontrolle zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden. Der Zugang zu Anlagen mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist mittels Benutzeridentifikation zu versehen.

Der Auftragnehmer hat folgende Maßnahmen getroffen:

  • Persönlicher Userlogin mit Berechtigungskonzept bei Anmeldung am Unternehmensnetzwerk
  • Kennwortverfahren und Kontrolle des Verfahrens
  • Regelmäßige Änderung der Userpasswörter
  • Geeignete Antivirenschutzlösung mit aktuellen Updates auf Server und Clients
  • Redundantes Firewall System auf Hardwarebasis
  • Automatische Sperrung des Clients nach Zeitablauf ohne Useraktivität
  • Digitales System für sämtliche Passwörter und Verschlüsselungen
  • Verschlüsselte Übertragungswege sind mittels VPN abgesichert
  • Festplatten von mobilen Geräten wie Notebooks und Tablets sind verschlüsselt
  • Sämtliche Arbeitsplatzsysteme, fest oder mobil, sind mit einem Bios Passwort versehen
  • Vereinbarungen zur sicheren Nutzung mobiler Endgeräte sowie Home-Office

 

1.3. Zugriffskontrolle

Berechtigte erhalten ausschließlich, auf Basis ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten, Zugriff, so dass kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen von personenbezogenen Daten möglich ist.

Der Auftragnehmer hat folgende Maßnahmen getroffen:

  • Persönlicher Userlogin mit Berechtigungskonzept und dedizierten Userrechten
  • Passwortidentifikation und Passwortrichtlinie
  • Zugriffsbeschränkung auf IP-Ebene und Fernzugriff mittels verschlüsselten VPN
  • Protokollierungen auf Anwendungsebene
  • Verbot der privaten Nutzung der Clients sowie eigener mobiler Endgeräte
  • Verwendete Datenträger werden vor Neuverwendung gelöscht
  • Geräte mit SIM Karten Funktion werden mit PIN gesichert
  • Festplatten von mobilen Geräten wie Notebooks und Tablets sind verschlüsselt
  • Alt Akten und Altdatenträger werden mit zertifizierten Schreddern oder Lochern vernichtet
  • An allen Arbeitsplatzsystemen sind die USB Anschlüsse gesperrt

1.4 Trennungsgebot

Die zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten sind getrennt zu verarbeiten. Die Trennung ist so durchzuführen, dass eine Vermischung mit Daten anderer Auftraggeber sowie auch der Zugriff unbefugt Dritter nicht möglich ist.

Der Auftragnehmer hat folgende Maßnahmen getroffen:

  • Getrennte Datenbanken und Verarbeitungssysteme
  • Getrennte Produktiv- und Testsysteme
  • Zugriffsberechtigungskonzept
  • Mandandtentrennung in eingesetzten Softwareprodukten

2. Integrität (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)

2.1. Weitergabekontrolle

Es ist zu gewährleisten, dass kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei elektronischer Übertragung oder während des Transports und Speicherung auf externe Datenträger möglich ist. Eine Überprüfung und Feststellung muss durchgeführt werden können, an welchen Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch die Einrichtung zur Datenübertragung vorgesehen ist.

Der Auftragnehmer hat folgende Maßnahmen getroffen:

  • Verschlüsselte Email Übertragung personenbezogener Daten bei Emails
  • Gesichertes Wireless LAN (WLAN)
  • Verschlüsselte Übertragungswege sind mittels VPN abgesichert
  • Verschlüsselung von Datenträgern bei Transport
  • Geeignete Antivirenschutzlösung mit aktuellen Updates auf Server und Clients
  • Redundantes Firewall System auf Hardwarebasis
  • Verpflichtung aller Beschäftigten zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen nach Art. 5 DS-GVO

2.2. Eingabekontrolle

Ermöglichung einer nachträglichen Feststellung, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind, mit Protokollierungssystem.

Der Auftragnehmer hat folgende Maßnahmen getroffen:

  • Dokumentenmanagement mit Revisionierung und Historie
  • Protokollierungseinrichtungen bei Eingabe, Änderung und Löschung
  • Zugriffsrechte werden limitiert vergeben
  • Eingeschränkter Personenkreis zur Änderung der firmenweiten bbCore Software

3. Verfügbarkeit und Belastbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)

3.1. Verfügbarkeitskontrolle

Ein geeigneter Schutz gegen zufälligen, mutwilligen oder unvorhersehbaren Verlust von personenbezogenen Daten ist einzurichten.

Der Auftragnehmer hat folgende Maßnahmen hierzu getroffen:

  • Datensicherungskonzept mit regelmäßiger Überprüfung
  • Notfallhandbuch mit Notfallplänen vorhanden
  • Datensicherung in getrennten Feuerabschnitt
  • Verschlüsselte Backupdatenträger
  • Datenträgeraufbewahrung mit Sicherheitskopien außerhalb des Betriebes
  • Unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV)
  • Einbruchmeldeanlage nach VDS Standard
  • Geeignete Feuerlöschsysteme in Serverraum und Betriebsgelände
  • Regelmäßiger E-Check nach DGUV3 aller elektronischen Anlagen
  • Getrennte elektronische Sicherungen der Stromkreisläufe

4. Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d DS-GVO; Art. 25 Abs. 1 DS-GVO)

4.1. Auftragskontrolle

Gewährleistung, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können. Sobald beim Auftragnehmer Unterauftragnehmer eingesetzt werden, sind diese in gleicher Art zur Erfüllung der Weisungen und auf die Einhaltung des Datenschutzes zu verpflichten.

Der Auftragnehmer hat folgende Maßnahmen hierzu getroffen:

  • Schriftlicher Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit dem Auftragnehmer
  • Überprüfung und Auswahl des Auftragnehmers insbesondere auf Datensicherheit
  • Verpflichtung aller Beschäftigten zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen nach Art. 5 DS-GVO
  • Prüfung des Auftragnehmers ob ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist
  • Fortlaufende Prüfung und Kontrollrechte in Hinsicht auf den Auftragnehmer
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